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Fluthilfen in NRW stecken wegen langsamer Bearbeitung fest

© AP Photo / FRANK AUGSTEINEin Hochwasserschild
Ein Hochwasserschild  - SNA, 1920, 06.12.2021
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Eine zu langsame Bearbeitung der Anträge hemmt offenbar die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel an die bei der Flutkatastrophe geschädigten Privathaushalte in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Verweis auf ein internes Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen.
Demnach steckten rund 5600 der landesweit insgesamt 9000 Fluthilfe-Anträge noch in der „Vorprüfung“. Die Missstände soll unter anderem die händische Bearbeitung der Anträge verursachen.
Nur 1900 Fälle seien bislang zur Weiterbearbeitung freigegeben und weitere 1500 Anträge wegen Formfehlern an die Betroffenen zurückgeschickt worden.
Obwohl die Bezirksregierungen Köln, Münster und Detmold für die Bewilligung der Gelder zuständig seien, werde die Vorprüfung jedoch von Mitarbeitern der NRW-Bank und eines privaten Dienstleisters durchgeführt – das zuständige Heimatministerium (MKHBG) habe beabsichtigt, die Bezirksregierungen dadurch zu entlasten und die Vorgänge zu beschleunigen.
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„Die Vorprüfung war und ist derzeit noch das Nadelöhr, da eine Bewilligung durch die Bezirksregierungen ohne die seitens des MKHBH installierte Vorprüfung nicht möglich ist“, zitierte die WAZ aus dem Protokoll. Das Dokument zeige, dass sich das Land bei der „Aufbauhilfe“ selbst das Leben schwer mache und Betroffene warten lasse.
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Ein weiterer „verlangsamender Faktor“ seien laut dem Bericht wöchentlich neue Vorgaben, die erst geschult werden müssten. Auf Unverständnis stoße auch der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg. Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden. Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.
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