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„Der Staat darf sich nicht erpressen lassen!“: Im ARD-Talk übte sich Lauterbach für Ministeramt

Karl Lauterbach - SNA, 1920, 06.12.2021
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Impfpflicht und Lockdown: Die Studiogäste des „Anne Will“-Talks haben schon wieder Einschränkung von Bürgerrechten diskutiert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte am Vorabend seiner Berufung zum Minister für eine Impfpflicht – obgleich er sich vor wenigen Wochen dagegen ausgesprochen hatte.
Wenn Sie diese Zeilen lesen, wissen Sie bereits, dass Karl Lauterbach (SPD) zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannt worden ist. Als er am Sonntagabend am „Anne Will“-Talk teilnahm, wusste er selbst das noch nicht – zumindest tat er so, als ob er das nicht wüsste.
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„Da hat die SPD eine Reihe von Leuten, die das gut machen könnten“, antwortete er auf die direkte Frage der Moderatorin, ob er in der Sendung bereits als neuer Gesundheitsminister spreche.

"Der Staat darf sich nicht erpressen lassen"

Der aus Bayern zugeschaltete Ministerpräsident Markus Söder erklärte, er würde Lauterbachs Ernennung begrüßen. „Wir sind zwar von ganz unterschiedlichen Polen her, aber wir hatten oft ähnliche Positionen“, fügte er hinzu. „Ich schätze und respektiere ihn.“
Was aus Söders Sicht dabei wichtig sei: „Wir brauchen in der Situation keinen Minister, der 100 Tage braucht, um sich einzuarbeiten, höchstens zehn Minuten. Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall.“
Unter der „Situation“ war selbstverständlich die Pandemie gemeint, die immerhin ja bereits seit rund zwei Jahren herrscht. All die zwei Jahre war Lauterbach mindestens in jedem zweiten Corona-Talk dabei, hat sich stets als Covid-Mahner und -Besserwisser präsentiert – und sich nicht zuletzt damit zum Ministerposten durchgearbeitet.
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SPD-Politiker Lauterbach: „Würde ein Ministeramt nicht ablehnen“
Insofern haben die Corona-Talkshow-Zuschauer bereits eine Vorstellung von dem Politiker, der Jens Spahn (CDU) im Amt des Bundesgesundheitsministers ablösen wird. Am Sonntagabend konnten sie auch eine Art Vorgeschmack von seinem Handeln im neuen Amt bekommen.
An dem Abend klang Lauterbach besonders entschlossen und kompromisslos. „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“, dröhnte er ungewohnt streng.
„Es ist absolut indiskutabel, dass wir einen Abstrich an unsere Gesetzeskompetenz machen, wenn wir unter Druck der Straße sind. Das sind Menschen, die diese Achtung nicht verdienen. Definitiv nicht.“

"Niemand wird zum Impfen vorgeführt, aber..."

Allein mit dieser Erklärung hat der SPD-Politiker die Impfunwilligen quasi zu Asozialen erklärt, die sich auf das Grundgesetz gar nicht berufen dürfen.
„Wir werden es ohne Impfpflicht nicht schaffen”, betonte Lauterbach. Die Ungeimpften müssten sich auf eine Konventionalstrafe gefasst machen.
„Niemand wird zum Impfen vorgeführt, aber ohne Strafen wird es nicht gehen. Ich glaube nicht, dass wir aus dem Hamsterrad anders rauskommen.”
Dabei war es derselbe Karl Lauterbach, der sich noch Mitte Oktober beim „Maybrit Illner“-Talk gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen hatte. „Natürlich wissen wir alle, dass eine Impfpflicht nicht durchsetzbar wäre," erklärte er damals. Mit einem solchen Regierungsbeschluss würde man lediglich den radikalsten Impfgegnern „zusätzliche Anhängerschaft besorgen“.
Corona-Impfung  - SNA, 1920, 05.11.2021
„Wieder kein Plan?“ – Corona-Talks drehen sich im Kreis
„Wenn die Situation es erfordert, muss man seine Position ändern”, erklärte Lauterbach seine schnelle Umstellung und verwies auf die Omikron-Variante, die nach seinen Angaben wesentlich ansteckender sei. Nach eigenen Worten lese er Studien zur neuen Covid-Version „im Stundentakt“. Was mittlerweile auch Normalsterbliche aus diesen Studien erfahren haben: Omikron rufe einen überaus milden, oft auch symptomfreien Verlauf der Krankheit hervor, an Folgen der Omikron-Infektion sei vorerst noch niemand gestorben.

"Die Impfpflicht ist die letzte Chance"

Natürlich erwähnte Lauterbach diese Punkte nicht. Umso mehr profilierte er sich bei „Anne Will“ als Scharfmacher: „Ordnungsämter und Polizei müssen jetzt die Corona-Maßnahmen kontrollieren.“ Dies sei momentan sinnvoller als „Parkscheine zu kontrollieren“.
Zumindest beim Thema Lockdown zeigte sich Lauterbach etwas milder: „Ich glaube nicht, dass wir einen brauchen, aber versprechen kann ich das derzeit nicht.“
Zwar gehört Söder nun zum Oppositionslager, in puncto Scharfmacherei wollte er aber dem SPD-Politiker in nichts nachstehen.
„Wir können uns von den Hardcore- und Radikalgruppen nicht unter Druck setzen lassen, das geht einfach nicht“, betonte Bayerns Ministerpräsident. Und: „Die Impfpflicht ist die einzige Chance, aus diesem ‚Und täglich grüßt das Corona-Murmeltier‘ herauszukommen.“
In der „Anne Will“-Runde gab es am Sonntagabend nur einen, der die Einschränkung der Bürgerrechte durch Impfpflicht und Lockdown immer noch problematisch finde. „Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob ich am Ende für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde oder nicht“, so der FDP-Politiker Konstatin Kuhle und verwies darauf, dass es noch kein konkretes Konzept dazu gebe. Überhaupt müsse man in einem liberalen demokratischen Staat an das „persönliche Verantwortungsbewusstsein der Menschen appellieren“.
Karl Lauterbach (Archivbild) - SNA, 1920, 12.08.2021
„Warum haben Sie sich da geirrt?“ – Maischberger holt Lauterbach vom Sockel
Wahrscheinlich wird der 32-jährige FDP-Abgeordnete doch noch für die Impfpflicht stimmen – immerhin hat sein Parteichef Christian Lindner bereits erklärt, er wäre heute „eher für eine Impfpflicht“.
Und an den in Kontrast zu Lauterbach so sanftmütigen Jens Spahn werden sich wohl noch viele mit Wehmut erinnern. Die vage Hoffnung: Als Minister wird Lauterbach weniger Zeit für seine Talkshow-Auftritte haben.
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