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Infos zu „Putins Einmarschplan in die Ukraine“ – Bundesregierung antwortet auf SNA-Frage

© AFP 2021 / HANDOUTDieses von Maxar Technologies am 5. Dezember 2021 veröffentlichte Satellitenbild zeigt Berichten zufolge am 9. November 2021 russische Bodentruppen in der Nähe von Jelnja in der Region Smolensk (etwa 400 Km von der ukrainischen Grenze), Russland.
Dieses von Maxar Technologies am 5. Dezember 2021 veröffentlichte Satellitenbild zeigt Berichten zufolge am 9. November 2021 russische Bodentruppen in der Nähe von Jelnja in der Region Smolensk (etwa 400 Km von der ukrainischen Grenze), Russland. - SNA, 1920, 06.12.2021
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Ein „Bild“-Bericht über den angeblichen Einmarschplan des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in die Ukraine sorgt seit Wochenende für Aufruhr. Hat auch die Bundesregierung Informationen über angebliche Angriffspläne Moskaus auf die Ukraine? SNA hat diese Frage auf der Bundespressekonferenz am Montag gestellt.
Zuvor hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau vor „ernsthaften Konsequenzen“ bei einem „Einmarsch“ in die Ukraine gewarnt. Washington, sagte seinerseits US-Außenminister Antony Blinken, habe „Beweise“ für russische Angriffspläne. Hat auch die Bundesregierung ähnliche „Beweise“ oder konnten die US-Partner die Bundesregierung von solchen überzeugen, fragte SNA am Montag Steffen Seibert in einem letzten Auftritt als Regierungssprecher.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse antwortete als erste darauf, dass Berlin die Militäraktivitäten Russlands genau beobachte und diese als Anlass für große ernste Sorgen sehe. „Aus unserer Sicht ist es jetzt sehr wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt“, fügte Sasse hinzu, ohne auf die Frage direkt zu antworten.

Russland hat das Recht, aber…?

„Natürlich hat Russland das Recht, seine eigenen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium einzusetzen“, gab auch Steffen Seibert zu mit Blick auf die Informationen über die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.

„Aber wenn sie das tun, dann sollte es Transparenz geben und dann sollten Provokationen vermieden werden. Und was wir jetzt von russischer Seite erleben, ist ein Mangel an Transparenz. Wir sehen auch eine zunehmend aggressive russische Rhetorik.“

Hier zitierte Seibert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Partner letzte Woche in Riga: „Das können wir nicht akzeptieren.“
Aber was bedeutet mehr Transparenz und Deeskalation, fragte der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen aus dem Saal nach. „Es ist aus unserer Sicht so, dass es seit mehreren Wochen russische Truppen- und Materialbewegung in der Nähe der Ukraine gegeben hat“, kommentierte Sasse. Zusätzlich habe sich die humanitäre und die Sicherheitslage im Donbass in den letzten Wochen und Monaten verschlechtert. Also müsste Russland Transparenz darüber wahren, was es mit diesen Truppenbewegungen wolle, was ihre Ziele und die Vorhaben mit Blick auf die Ukraine seien. „Das Normandie-Format ist eines dieser Gesprächs-Formate. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir diese Gespräche in diesen Formaten für sehr wichtig halten“, fügte Sasse hinzu. „Und wir hoffen, dass auch das morgige Gespräch zwischen Herrn Beiden und Herrn Putin dazu beitragen wird, dass man eben zu diesen Gesprächen zurückfindet und innerhalb dieser Gespräche dann auch die nötige Transparenz walten lässt.“
Nato-Flagge - SNA, 1920, 04.12.2021
„Das Problem für die russische Führung ist...“ – Experte zu Russland-Nato-Spannungen
Das Video-Gespräch des russischen und des US-Präsidenten ist bisher für Dienstag, 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit geplant. Einer Kreml-Mitteilung zufolge sollen die beiden Staatschefs die Umsetzung der Genfer Abkommen, die Lage in der Ukraine und das Vordringen der Nato nach Osten diskutieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor ebenfalls den Bild-Bericht mit Spekulationen über den angeblichen Einmarschplan Moskaus in die Ukraine als „schädliche Propaganda“ scharf kritisiert.
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