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Bündnis fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Hersteller von Spähsoftware

CC0 / Pexels / Pixabay / Codierung (Symbolbild)
Codierung (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.12.2021
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Ein breites Bündnis aus gemeinnützigen Organisationen und Experten, dem auch Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch angehören, hat EU-Sanktionen gegen die NSO Group gefordert. Mit deren Spähsoftware Pegasus würden zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten überwacht werden.
Zusammen mit über 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten hat Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Außenminister der Mitgliedsstaaten die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group gefordert. Die EU müsse angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel von NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz von Menschenrechten gewährleistet ist.
Zur Begründung hieß es, mehr als 220 Journalisten seien seit den ersten Enthüllungen des Pegasus-Projekts als anvisierte oder bestätigte Ziele staatlicher Spähangriffe mittels der Spyware identifiziert worden. Auch die Bundesregierung habe bisher am Einsatz von Pegasus, unter anderem durch den Bundesnachrichtendienst, festgehalten. Im November habe jedoch das US-Handelsministerium die NSO Group und ein weiteres israelisches Überwachungstechnologie-Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt.
„Die Beweise häufen sich, dass die NSO Group Dutzende autoritäre Regierungen befähigt hat, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu überwachen und zu verfolgen. Eine glaubwürdige EU-Menschenrechtspolitik setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen gegen ein solches Unternehmen ergreifen, statt nationale Sicherheitsinteressen zu priorisieren“, sagte Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
„Mit der diesjährigen Reform ihrer Exportkontrollen wollte die EU neue Standards für einen wertebasierten Handel mit digitaler Überwachungstechnologie setzen. Die Vorwürfe des Missbrauchs von Pegasus durch die ungarische Regierung, nationale Verhandlungen wie die Frankreichs über Vereinbarungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Deutschlands Festhalten am Einsatz von Pegasus lassen davon wenig erkennen.“
Kürzlich hätten Experten von Citizen Lab bestätigt, dass sechs palästinensische Menschenrechtsaktivisten mittels Pegasus gehackt worden seien. Zusammen mit zahlreichen betroffenen Journalisten aus sieben Ländern hatte Reporter ohne Grenzen im Juli Klage in Paris eingereicht.
EU-Kommissar Didier Reynders verurteilte den staatlichen Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie, konkrete Schritte gegen die NSO Group blieben bisher jedoch aus.
Journalismus (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.10.2021
Journalisten für Recherche zu Pegasus-Spionagesoftware ausgezeichnet
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