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Klingbeil: FDP hat uns Corona-Politik nicht diktiert

© AP Photo / Jens MeyerSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.12.2021
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Der künftige SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz in der Pandemie-Politik zu sehr von der FDP treiben lasse. Zugleich räumte er Versäumnisse bei der Bekämpfung der vierten Welle ein.
„Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte Klingbeil in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat.“
Auch in der SPD und bei den Grünen hätten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, sagte Klingbeil. Er findet es gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen gebe, der kommende Woche im Bundestag beschlossen werden soll.
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Der künftige SPD-Chef räumte zugleich ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschweren: „Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt.“
Aber die Politik sei nicht alleine mit dieser Haltung gewesen. „Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige“, betonte Klingbeil.
„Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin und herzuschieben. Wir müssen jetzt konsequent beim Impfen und Boostern handeln.“
Trotz explodierender Infektionszahlen hatte Scholz' SPD mit ihren Partnern FDP und Grüne den Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite beendet und damit die Länder einiger Instrumente zur Pandemie-Eindämmung beraubt, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.
Die Bund/Länder-Runde vom Donnerstag hat sich nun darauf verständigt, ihnen einige davon wieder zu erlauben und andere Maßnahmen zugleich zu verschärfen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz forderten die Städte für die Durchsetzung der Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei.
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