Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Wenn Putin Waffen einsetzt…“: EVP-Fraktionschef spricht von „Ende“ der Nord Stream 2 wegen Ukraine

CC BY 2.0 / European Parliament / Wikimedia CommonsEVP-Politiker Manfred Weber
EVP-Politiker Manfred Weber - SNA, 1920, 05.12.2021
Abonnieren
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer möglichen militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang aufgefordert, besser über die Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 nachzudenken.
„Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.
Eine Inbetriebnahme wäre, so der Politiker, dann ausgeschlossen. Diesen Preis muss die künftige Bundesregierung aus seiner Sicht klar benennen. Die Situation sei „ein Test für die Nato und die westliche Wertegemeinschaft. Es war wichtig, dass die Nato klargestellt hat, dass eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben wird.“

Angespannte Beziehungen zwischen Russland und dem Westen

Viele westliche Staaten werfen zurzeit Russland eine angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung an der ukrainischen Grenze vor und sagen eine mögliche Invasion gegen das Land voraus.
Vor diesem Hintergrund haben mehrere Politiker der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zugesichert und Russland mit „ernsthaften“ Konsequenzen gedroht.
Die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, hat etwa bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Großbritannien seinerseits hat sich, wie die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf einen Kommandeur der britischen Feldarmee berichtete, bereit gezeigt, Hunderte Einheiten Militärtechnik, darunter Panzer und Drohnen, nach Deutschland zu verlegen – für den Fall einer Eskalation mit Russland. Als Teil der größten Umgestaltung der Armee seit zwei Jahrzehnten will London drei neue Stützpunkte eröffnen – in Deutschland, Kenia und Oman.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Polens Staatschef Andrzej Duda und der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, haben in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Zudem haben sie Russland erneut aufgerufen, die Spannungen abzubauen, indem es „seine Truppen von den ukrainischen Grenzen und vorübergehend besetzten Gebieten abzieht“.
Litauen und Polen haben dabei ihre volle Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der Nato bekundet.
Moskau hat sich im Gegenzug wiederholt besorgt über den Aufbau von Nato-Streitkräften in Europa geäußert. Der Kreml betonte, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle, aber Handlungen, die potenziell gefährlich für seine Interessen seien, nicht ignorieren werde.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.12.2021
„Putins Einmarschplan in die Ukraine“: Russische Außenamtssprecherin kommentiert Bild-Bericht

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte am 10. September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Die USA hatten versucht, das Nord Stream 2-Projekt durch Sanktionen zu verhindern, um Europa nach offizieller Darstellung davon abzuhalten, in größere Abhängigkeit von Russland zu geraten. Moskau wertet diese Einflussnahme der Vereinigten Staaten als Ausdruck unfairen Wettbewerbs. Die russisch-europäische Gaspipeline sei ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt.
Sollte die Bundesnetzagentur und anschließend die EU-Kommission der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG bzw. ihrer nach deutschem Recht zu gründenden Tochtergesellschaft demnächst zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die russisch-europäische Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала