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Borrell: EU arbeitet an Regelung der Krise zwischen Russland und Ukraine

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 05.12.2021
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Die EU nimmt laut dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, diplomatische Bemühungen auf, um eine Krise an der russisch-ukrainischen Grenze zu verhindern, und unterstützt Kiew angesichts einer möglichen Bedrohung.
„Wir setzen unsere diplomatischen Möglichkeiten ein, um Russland klarzumachen, dass dies (ein Angriff – Anm. d. Red.) ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wäre“, äußerte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“.
Es gehe darum, Moskau „das Panorama der möglichen Folgen zu veranschaulichen“, so Borrell.
„Die Ukraine ist sicherlich ein Partner, ein Verbündeter. Wir werden also an ihrer Seite stehen. Die Vereinigten Staaten haben sehr deutlich gemacht, dass jede Art Angriff von Seiten Russlands nicht ohne Folgen bleiben wird“, äußerte er.
Der EU-Außenbeauftragte verwies darauf, dass nächste Woche in Brüssel ein Treffen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft stattfindet. Die Zusammenkunft sei eine Möglichkeit für die Europäische Union, „eine starke Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“.
„Meine Worte sollten nicht missdeutet werden. Wir arbeiten daran, eine Krise zu verhindern, aber im Notfall wird die EU fest hinter der Ukraine stehen“.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.12.2021
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Die Ukraine und die westlichen Länder haben sich in der letzten Zeit über die Zunahme von „aggressiven Aktivitäten“ besorgt gezeigt, die Russland diesen Herbst angeblich an der Grenze zur Ukraine unternehme.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen.
EVP-Politiker Manfred Weber - SNA, 1920, 05.12.2021
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Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland und vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verschlechtert. Die ukrainischen Behörden warfen Russland mehrmals vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, und stuften es im Januar 2015 offiziell als „Aggressor“ ein. Russland betonte wiederholt, keine Partei im innerukrainischen Konflikt und kein Subjekt der Minsker Abkommen zu sein.
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