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Unterstützung nicht „um jeden Preis“: Grünen-Politikerin knüpft weiteren Mali-Einsatz an Reformen

Ein Junge in Mali (Archivfoto) - SNA, 1920, 04.12.2021
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali an politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans in der ehemaligen französischen Kolonie geknüpft.
„Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel-Region von der katastrophalen Sicherheitslage bis zu den dramatischen Konsequenzen der Klimakrise engagiert und insbesondere auch die Vereinten Nationen bei der schwierigen Umsetzung des Friedensprozesses stärkt“, sagte Brugger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Zugleich muss aber der malischen Übergangsregierung klar sein, dass es eine solche Unterstützung auf keinen Fall um jeden Preis geben kann. Sowohl der Putsch als auch die Berichte um die Wagner-Gruppe stellen große Probleme dar und haben viel Vertrauen zerstört.“ Der mutmaßlichen russischen Söldnerfirma Wagner werden Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.
Malische Polizei - SNA, 1920, 15.11.2021
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„Bedingung für eine weitere Unterstützung sind politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans“, sagte Brugger mit Blick auf im nächsten Jahr geplante Wahlen. „Dazu laufen international Überprüfungsprozesse, deren Ergebnisse wir sehr ernst nehmen. Auch vor diesem Hintergrund braucht es eine gemeinsame europäische Antwort.“
Zuvor hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, Zweifel an der Nachhaltigkeit des Bundeswehr-Einsatzes in Mali geäußert. Die Bundeswehr beteiligt sich laut dem RND mit bis zu 600 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und mit bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im kommenden Frühjahr muss der neue Bundestag über eine abermalige Verlängerung der Mandate entscheiden.
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