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Wegen Waren-Stopp am Zoll: Litauen bittet EU-Kommission um Hilfe im Streit mit China

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 04.12.2021
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Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Litauen und China und dem jüngst verhängten Einfuhrstopp litauischer Waren durch Peking will das EU-Land die Europäische Kommission um Hilfe ersuchen. Litauen kann nach eigenen Angaben chinesische Unternehmen nicht eigenständig aus europäischen Zollsystemen entfernen.
Demnach will Vilnius in der kommenden Woche die Europäische Kommission darauf aufmerksam machen, dass Chinas Handelspolitik, deren Beschränkungen nun teilweise für Litauen gelten, in die Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) falle. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Delfi.
„Wir werden die EU bitten, sich für die Verteidigung der Interessen Litauens im Streit mit China einzusetzen“, zitiert Delfi das gestrige Gespräch von Vidmantas Janulevičius, dem Präsidenten des Litauischen Industriellenverbands, mit Journalisten.
Litauen könne China zufolge keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Dies sei ein Präzedenzfall, in dem eines der EU-Länder teilweise mit Sanktionen belegt werde, so der Minister weiter.
„Wir können keine Vergeltungssanktionen verhängen, weil wir nicht die Möglichkeit haben, das eine oder andere chinesische Unternehmen vom Zollsystem auszuschließen. Zollsysteme werden von der EU reguliert“, erklärte der Minister und hob nochmal die Wichtigkeit der Unterstützung seitens der anderen EU-Partner hervor.
Chinesische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.08.2021
China beruft Botschafter aus Litauen ab

China streicht Litauen aus seinem Zollsystem

Des Weiteren berichtet Delfi mit Verweis auf das Portal 15min.lt, dass am Donnerstag die Einfuhr der Produkte eines litauischen Unternehmens in chinesische Seehäfen behindert worden sei.
Ein Geschäftsmann, der Holz nach China exportiert hatte, soll gegenüber dem Portal 15min.lt erklärt haben, seine Fracht hätte nicht in chinesische Seehäfen einlaufen dürfen, woraufhin seine Handelspartner die Waren nicht hätten abfertigen können. In einem chinesischen Hafen stecken nach Angaben des Portals rund 300 Container fest.
Rokas Radvilavicius, Generaldirektor des Litauisch-Chinesischen Handelsverbandes, hat erklärt, dass es vonseiten Chinas keine offizielle Ankündigung gegeben habe, die Wareneinfuhr aus Litauen zu sperren, aber solche Signale könnten durch „interne Weisungen“ gesendet werden.
„Offiziell gibt es in den vorhandenen Quellen keine solche Information, dass Litauen entfernt wurde (aus dem chinesischen Zollsystem – Anm. d. Red.), aber es gab bereits Warnungen aus China, dass etwas folgen könnte. Dies ist wahrscheinlich das erste Signal“, sagte Radvilavicius.

China stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen herab

Ende November hat China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen nach der Eröffnung eines Vertretungsbüros von Taiwan im EU-Land herabgestuft.
Peking hat das Verhalten von Litauen aufs Schärfste verurteilt und erklärt, dass „dieser Akt“ einen falschen Eindruck von ,ein China, ein Taiwan‘ (China verbietet Formulierungen, die „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ verlangen) in der Welt erwecken, Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergräbt sowie sich „massiv“ in Chinas innere Angelegenheiten einmischt, wie aus einer Erklärung des Außenministeriums in Peking hervorging.
Die chinesische Regierung habe Litauen „aus gutem Willen“, die chinesisch-litauischen Beziehungen zu wahren, wiederholt davor gewarnt, „in böser Absicht zu handeln“, heißt es weiter. Die Regierung in Peking sprach vor diesem Hintergrund von der Missachtung „der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen“ und einem „ungeheuerlichen Präzedenzfall in der Welt“, den Litauen geschaffen habe.
Das taiwanische Außenministerium in Litauen  - SNA, 1920, 19.11.2021
Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen unter eigenem Namen – China empört über „ungeheuerlichen Akt“
Angesichts der Tatsache, dass „die politische Grundlage für diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene durch Litauen beschädigt wurde“, habe die chinesische Regierung entschieden – „um die nationale Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“ – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten „auf die Geschäftsträger-Ebene“ herunterzufahren, und mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Dem Außenministerium zufolge gibt es „nur ein China auf der Welt“ und Taiwan ist „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“. Die Regierung der Volksrepublik China sei, heißt es weiter, „die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt“.
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