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„Das Problem für die russische Führung ist...“ – Experte zu Russland-Nato-Spannungen

© AP Photo / Visar KryeziuNato-Flagge
Nato-Flagge - SNA, 1920, 04.12.2021
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Laut dem Politologen Dr. Gerhard Mangott wären Gespräche der Nato und Russland über einen Interessenausgleich das Gebot der Stunde, um eine Eskalation der Lage um die Ukraine zu vermeiden. In einem SNA-Gespräch erklärt Mangott, warum US-Präsident Joe Biden sich nicht darauf einlassen wird und wie die Medien über den Donbass berichten könnten.
Die Nato zeigt sich besorgt darüber, dass Russland Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiere. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Moskau vor „ernsthaften Konsequenzen“ bei einem „Einmarsch“ in die Ukraine. Washington, sagt US-Außenminister Antony Blinken, hätte „Beweise“ für russische Angriffspläne. Noch-Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt, für jegliche Form der Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen, ruft die Nato aber zur Nutzung von Dialogmöglichkeiten mit Moskau auf. Im Hintergrund: eine Eskalation der Lage im Donbass. Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt es etwa längst Beweise dafür, dass Kiew schwere Waffen an die Kontaktlinie in der Ostukraine schicke. In dieser Hinsicht hat Präsident Putin am Mittwoch bei der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von ausländischen Botschaftern die westlichen Staaten vor einer Stationierung der Waffen in der Ukraine gewarnt.
„Präsident Putin hat damit die ‚rote Linie‘ bezüglich der Ukraine neu definiert“, kommentiert der Außenpolitik-Experte von der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Gerhard Mangott, gegenüber SNA. „Jetzt sieht Russland nicht mehr nur die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als rote Linie, sondern auch die Präsenz von Waffensystemen der Nato in der Ukraine. Das ist eine deutliche Ausweitung der russischen roten Linie. Jede Ausdehnung nach Osten sollte also unterbleiben. Das schließt dann auch Georgien ein.“

Putin-Biden-Treffen nötig?

Laut Mangott soll auch der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze dieser Forderung Nachdruck verleihen sowie deutlich machen, dass dies etwas sei, das Russland nicht in den nächsten Jahren diskutieren wolle, sondern in den nächsten Wochen und Monaten. Deshalb sieht der Experte auch ein baldiges (virtuelles) Putin-Biden-Treffen für geboten.
Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitagabend bestätige, könnte dieses Gespräch schon bald stattfinden – nur das Datum sei noch nicht vereinbart worden. Was könnte das bringen? In der westlichen Forschung, so Mangott, gebe es einen Disput darüber, wie auf diese russischen Forderungen zu reagieren sei. Einem Lager fühle sich auch Mangott zugehörig – es fordere Gespräche mit Russland über einen Interessensausgleich. „Da kann über die Forderungen Russlands gesprochen werden. Umgekehrt wird man dann von Russland auch Garantien für die Sicherheit der Ukraine verlangen müssen“, schlägt Mangott vor. Das andere Lager, das sich politisch durchgesetzt habe, sage nein, es lasse sich von Russland nicht zwingen, sondern es skizziere, dass es mit schärfsten Maßnahmen auf eine militärische Eskalation reagieren würde.

„Es wäre ein Gesichtsverlust für Putin“

Darin sieht Mangott auch ein Problem für die russische Führung. Denn die Forderungen, die Putin jetzt ganz klar gestellt habe, werde der Westen nicht erfüllen bzw. nicht erfüllen wollen. „Und dann ist die Frage: Was macht Putin da? Nimmt er das zur Kenntnis und meint: Ja, es sei ein Versuch gewesen, aber es sei nichts daraus geworden. Das wäre eigentlich ein großer Gesichtsverlust für Putin. Oder wird es dann doch eine militärische Eskalation im Sinne einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen?“ Dass es jetzt einen Interessensausgleich zwischen Russland und dem Westen geben könnte, hält Mangott „leider für ein extrem unrealistisches Szenario“. Auch der US-Kongress werde es US-Präsident Biden nicht erlauben, selbst wenn er das möchte. Denn der Kongress verfolge eine noch schärfere Politik gegenüber Moskau, indem das Repräsentantenhaus etwa nach 2024, sollte Putin wiedergewählt werden, ihn nicht als legitimen Präsidenten Russlands anerkennen wolle.

Militärische Rückeroberung des Donbass?

Inzwischen hat Biden in einem Gespräch mit Journalisten bereits signalisiert, dass er „von niemandem die roten Linien“ akzeptiere. Auch die Stationierung von schweren Waffen in der Ukraine wolle Biden nicht ausschließen. So weit, so gut, aber was hat diese Zuspitzung mit der Lage im Donbass zu tun, was von vielen Medien komplett ausgeblendet wird? „Es würde natürlich einer sorgfältigen Berichterstattung bedürfen“, sagt Mangott zum Schluss. „Nicht nur über die russischen Truppenbewegungen, sondern die auch darauf hinweisen würde, dass es in Kiew durchaus Kräfte gibt, die für eine militärische Rückeroberung von Donbass sind und die stärkere Bewaffnung und Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte als Voraussetzung für eine solche militärische Operation sehen.“ Und es sollte vor allem, das sei noch wichtiger, sorgfältig darüber berichtet werden, warum das Minsker Abkommen nicht implementiert werde und wie die Ukraine ihren Teil der Verpflichtungen nicht erfüllt habe, so Mangott abschließend.
Russische Soldaten bei der Militärübung Zapad 2017 - SNA, 1920, 04.12.2021
Angeblich für Anfang 2022 geplant: US-Geheimdienst warnt vor russischem Angriff auf Ukraine
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