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Atomverhandlungen in Wien: EU und USA „enttäuscht“ über Irans Vorschlag

© AP Photo / Florian SchroetterIranische Frage vor der IAEA in Wien
Iranische Frage vor der IAEA in Wien - SNA, 1920, 04.12.2021
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Bei den fünftägigen Gesprächen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran ist der erhoffte Fortschritt ausgeblieben. Sowohl die EU-Staaten als auch die USA warfen den iranischen Vertretern vor, keine „konstruktiven Vorschläge“ unterbreitet zu haben.
Fünf Monate nach der letzten Gesprächsrunde kamen hochrangige Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China in die österreichische Hauptstadt, um zwischen Vertretern Teherans und Washingtons zu vermitteln.
Der Iran habe dabei aus Sicht der europäischen Diplomaten eine „destruktive Haltung“ eingenommen, indem er „von fast allen schwierigen Kompromissen“ abgerückt sei, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden seien, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen, französischen und der britischen Delegationen.
Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde von daher immer kleiner, warnten sie.
„Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die von Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde“, zitiert die österreichische Journalistin Stephanie Liechtenstein den Beschluss der Botschafter auf Twitter.
Abschließend hieß es, dass die Delegationen nach fünftägigen Gesprächen in ihre Hauptstädte zurückkehren gemusst haben, um „die Lage zu beurteilen und Anweisungen einzuholen“, um nächste Woche wieder in der österreichischen Hauptstadt zusammenzukommen.
Die iranische Regierung hatte am Donnerstag zwei Entwürfe mit Vorschlägen für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte der Chefunterhändler, Ali Bagheri.

„Empfindliche Reaktion“

Der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien und Botschafter, Michail Uljanow, kommentierte im Gespräch mit Journalisten die entstandene Situation.
„So wie ich es verstehe, waren unsere westlichen Partner zutiefst beeindruckt von der Tatsache, dass die iranische Seite eine sehr grundlegende Überarbeitung vorgeschlagen hat, um radikale Änderungen des in den letzten sechs Runden vereinbarten Entwurfs des Nukleardokuments vorzunehmen. Dieser Ansatz kam ihnen zu radikal vor – daher so eine empfindliche Reaktion“, sagte Uljanow.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass es verfrüht sei, „enttäuscht zu sein“, da bei den Wiener JCPOA-Verhandlungen die Faustregel gelte: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“
Das bedeute: Änderungsanträge, Positionsänderungen seien immer möglich. Aber es sei, so Uljanow weiter, wünschenswert, dass solche Änderungen abgestimmt seien und den Weg zum Fortschritt nicht bremsten. „Daher dramatisieren wir die Situation nicht“, fügte der Diplomat hinzu.
In der Sitzung der gemeinsamen Kommission, so der russische Botschafter, hätten sich alle gegenseitig gehört. Die Verhandlungen hätten gerade erst begonnen – von daher sei das, was die Iraner, Russen oder Amerikaner gesagt hätten, nicht das letzte Wort.
„Niemand hat versprochen, dass es einfach sein wird", erklärte Uljanow abschließend.

Verhandlungen als „Deckmantel“ für Atomprogramm-Beschleunigung?

In der vorigen Woche haben die USA möglichen Druck auf Teheran angekündigt. Sie haben nicht ausgeschlossen, dass der Iran die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens (JCPOA) nutzen werde, um Zeit für die Umsetzung seines Atomprogramms zu gewinnen.
Der US-Sondergesandte im Iran, Robert Malley, hat sich in dieser Hinsicht folgendermaßen geäußert:
„Wenn Irans Vorgehensweise darin besteht, zu versuchen, die Verhandlungen als Deckmantel für die Beschleunigung des Atomprogramms zu nutzen und, wie ich sage, am Atomtisch zu zögern, werden wir auf eine Art und Weise reagieren müssen, die nicht unserer Präferenz entspricht.“
Dabei hat er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es nicht so weit kommen werde. Wenn aber doch, dann müsste der Druck erhöht werden, um dem Iran zu signalisieren, dass seine Entscheidung die falsche sei und, dass er einen anderen Weg gehen könne, „der aber nicht unbegrenzt offen ist, weil das iranische Atomprogramm den Kern der (2015) ausgehandelten Vereinbarung gefährdet“.
Iranische Frage vor der IAEA in Wien - SNA, 1920, 28.11.2021
Gespräche zu Wiederbelebung von Atomdeal: USA schließen Druck auf Teheran nicht aus

Joint Comprehensive Plan of Action

Das JCPOA-Atomabkommen (engl. Joint Comprehensive Plan of Action) soll zur Entspannung im Nahen Osten beitragen, indem es vor allem verhindern soll, dass der Iran imstande sein wird, eine Atombombe zu bauen. Überwachen sollte das die Internationale Atomenergiebehörde IAEA.
Der Atomdeal war 2015 von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA mit dem Iran geschlossen worden.
Die Verhandlungen sehen einen Verzicht der USA auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen vor, die 2018 der damalige US-Präsident, Donald Trump, nach dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen wieder eingeführt hatte, sowie eine Rückkehr Teherans zur Einhaltung der JCPOA-Verpflichtungen.
Die Teilnehmer der Verhandlungen hatten zwischen April und Juni bereits Verhandlungsrunden abgehalten. Wegen der Präsidentschaftswahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Iran waren die Gespräche ausgesetzt worden.
Iranischer Außenminister Hossein Amir-Abdollahian - SNA, 1920, 29.11.2021
Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran in Wien – Irna
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