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Deutschland verschärft Corona-Regeln – Städte wollen mehr Hilfe der Polizei

© REUTERS / CHRISTIAN MANGEin 2G-Schild am Eingang einer Bar in Berlin.
Ein 2G-Schild am Eingang einer Bar in Berlin. - SNA, 1920, 04.12.2021
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Nachdem Bund und Länder die Corona-Maßnahmen in Deutschland verschärft haben, fordern die Städte für die Durchsetzung der Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. Die Polizei sollte ihre Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum verstärken, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.
„Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können“, erklärte Dedy im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA in Berlin.
Dafür bräuchten die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder – „und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum“. Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. „Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert.“
2G-Nachweispflicht in Deutschland - SNA, 1920, 03.12.2021
2G-Regel in Deutschland: Polizeigewerkschaft befürchtet Zunahme von Aggressivität
Laut Dedy werden die neuen 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen von der überwiegenden Zahl der Menschen generell akzeptiert. „Die meisten erwarten allerdings, dass kontrolliert wird, ob tatsächlich alle diese Regeln einhalten. Deshalb müssten die Länder nun mit den Städten klären, wie die Kontrollen gewährleistet werden könnten, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten sich bei einer Videoschaltkonferenz am Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung bundesweit inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich ist.
Außerdem sollen die 2G-Regeln bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet werden (außer Geschäften des täglichen Bedarfs). Der Zugang müsse von den Geschäften kontrolliert werden.
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