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„Absolute Zumutung“: Schwesig kritisiert US-Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream 2

© Foto : StaatskanzleiManuela Schwesig
Manuela Schwesig - SNA, 1920, 04.12.2021
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Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ die neuen Sanktionsdrohungen des amerikanischen Kongresses wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.
„Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig. Sie hoffe, dass „diese Versuche, die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung infrage zu stellen, beendet werden.“
Die neuen Sanktionsdrohungen des US-Kongresses wegen der russischen Ostseepipeline bezeichnete sie als eine „absolute Zumutung“.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stehe weiter hinter der Ostseepipeline: „Wir brauchen diese Gasleitung“, so Schwesig weiter. Gerade angesichts steigender Energiepreise sei eine ausreichende Gasversorgung dringend notwendig.
Schwesig warnte auch davor, „den Bau der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen“. Angesichts der befürchteten Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betonte sie: „Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung brauchen wir Dialog und Diplomatie, um die Eskalation, die wir gerade erleben, zu stoppen.“
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Republikaner im US-Kongress die sofortige Verabschiedung des US-Verteidigungshaushalts blockieren, für die eine einfache Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erforderlich wäre. Die republikanischen Abgeordneten forderten, die „russische Bedrohung“ zu behandeln und Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu besprechen.
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Bundesregierung lehnt Sanktionen zu Nord Stream 2 ab – Auswärtiges Amt
Wenige Tage zuvor hatten die US-Medien über Versuche des Weißen Hauses berichtet, neue Restriktionen gegen das Gaspipeline-Projekt zu verhindern, um eine Verhängung von Sanktionen gegen deutsche Firmen zu vermeiden.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios forderte die deutsche Bundesregierung den US-Kongress auf, von neuen restriktiven Maßnahmen abzusehen, weil sie der transatlantischen Einheit schaden würden. Berlin besteht darauf, dass die Pipeline keine Bedrohung für die Ukraine darstelle, solange Gas über das osteuropäische Land geleitet werde.
US-Kapitol in Washington - SNA, 1920, 01.12.2021
US-Senat kurz vor Einigung über Verteidigungsgesetz und Maßnahmen zu Projekt Nord Stream 2
US-Präsident Joe Biden hatte Deutschland im Sommer 2020 zugesagt, auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verzichten. Die Bundesregierung will ihrerseits verhindern, dass Russland die Gasleitung als politische Waffe gegen die Ukraine einsetzt.
In den USA ist seit 2019 der sogenannte Protection of European Energy Security Act (PEESA, dt.: „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“) in Kraft. Ursprünglich sah das Dokument Sanktionen gegen die Besitzer der Schiffe vor, die direkt an dem Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Im Oktober 2020 wurde das Gesetz auch auf Unternehmen ausgeweitet, die Dienstleistungen, Ausrüstung oder Finanzierungen für die Modernisierung oder Ausrüstung von Schiffen anbieten, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
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