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Bundeswehr leitet Corona-Krisenstab: Ex-General und AfD-Politiker kommentiert „Ampel“-Entscheidung

© AP Photo / Matthias SchraderEin Bundeswehrsoldat (Symbolbild)
Ein Bundeswehrsoldat (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.12.2021
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Ein Generalmajor der Bundeswehr übernimmt den neuen Corona-Krisenstab. Sein Büro soll er bereits im Kanzleramt bezogen haben. Was kann ein hochrangiger Militär in der Pandemie leisten? Diese Frage beantwortete der frühere Generalleutnant der Luftwaffe, Joachim Wundrak, im SNA-Interview am Donnerstag. Im Bundestag sitzt er für die AfD Niedersachsen.
Der Generalmajor des Heeres der Bundeswehr, Carsten Breuer, leitet seit wenigen Tagen den neugeschaffenen Corona-Krisenstab für Bund und Länder. Bis zuletzt diente der 1964 in Nordrhein-Westfalen geborene Breuer als Kommandeur des Kommandos „Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin“. Unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete der Generalmajor laut Medien 2016 das neue Weißbuch, das seitdem die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik legt.
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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte ihn Anfang vergangener Woche zum neuen Leiter des Krisenstabs. Breuers Aufgaben sollen sein: die Pandemie bekämpfen, Logistik und Organisation sowie die Impf-Kampagne vorantreiben.

„Ausgewiesener Fachmann und loyaler Offizier“

SNA fragte Wundrak danach, wie er diese Personalie und den neuen, vom deutschen Militär geführten Corona-Krisenstab einschätzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen blickt auf eine lange Karriere als Soldat und Offizier in der Bundeswehr zurück. Als General der Luftwaffe wurde er 2018 mit einem Großen Zapfenstreich mit allen Ehren aus der Truppe verabschiedet.

„Ich kann Ihnen sagen, dass General Breuer ein ausgewiesen loyaler Offizier ist“, so Wundrak. „Der gut ausgebildet ist, bisher seinen Mann gestanden hat. Der strukturiert arbeitet. Und er wird sicherlich die Aufgabe, die man ihm gibt, nach bestem Wissen und meiner Meinung nach gut lösen. Warum sollte er das nicht machen, wenn er das Vertrauen der Regierung besitzt?“

Darüber, was einen weiteren Hintergrund der Aktivierung des deutschen Militärs zur Lösung der Corona-Krise anbetrifft, wollte Wundrak nicht spekulieren. Wie das „Handelsblatt“ kürzlich schrieb, wird das Kontingent von derzeit 8000 Kräften um weitere 4000 auf dann 12 000 Soldaten aufgestockt, wie die Streitkräftebasis in Bonn mitteilte. „Schon jetzt hilft die Bundeswehr mit 5900 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe in 14 Bundesländern.“ Schwerpunkte sind aktuell Bayern und Sachsen.

Breuer soll Impf-Kampagne voranbringen

„Ein Generalmajor soll die schleppende Corona-Impfkampagne auf Trab bringen: Carsten Breuer wird den Krisenstab der Ampel-Koalition leiten.“ Das berichtete die „Tagesschau“ vor wenigen Tagen. „Der 56-Jährige gilt als Logistik-Experte und erfahrener Krisenmanager.“
Corona-Impfung  - SNA, 1920, 01.12.2021
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Der Bund-Länder-Krisenstab werde im Kanzleramt umgehend eingerichtet und diene der Stärkung von „Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung“. Der Krisenstab werde die Lage „kontinuierlich begutachten, beobachten und die Umsetzung der Beschlüsse prüfen.“ Unter anderem werde er auch prüfen, wie Impfstoff konkret in welche Region verteilt werden könne oder ob es Ausweichmöglichkeiten in andere Kliniken gebe, wenn bestimmte Krankenhäuser überfüllt seien.
Laut Medien könnten bis zu 50 Bedienstete im Krisenstab tätig werden und Verantwortung übernehmen.

FDP-Politikerin: „Genau der Richtige“

Der Kommandeur koordinierte bereits seit dem vergangenen Jahr etwa in Bochum und anderen Städten die Aufgaben der Bundeswehr in Pandemie-Belangen.
„Breuer gilt als Logistik-Experte mit umfassenden Erfahrungen im Krisenmanagement. (...) Sein für Einsätze der Bundeswehr im Inland zuständiges Kommando half unter seiner Führung in den vergangenen Jahren auch bei Schnee- und Hochwasserkatastrophen. Breuer war auch als KFOR-Kommandant im Kosovo im Einsatz und diente nach Stationen im Nato-Hauptquartier in Brüssel und dem Bundesverteidigungsministerium 2014 auch in Afghanistan. 2018 übernahm er die Leitung des Kommandos Territoriale Aufgaben.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte Breuers Ernennung als eine „sehr gute Entscheidung“. Schließlich habe der Generalmajor „als Berater auch im Freistaat Sachsen“ eine wichtige Rolle bei der Fluthilfe gespielt, sagte der sächsische Regierungschef. Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die möglicherweise neue Bundesverteidigungsministerin, äußerte sich ähnlich positiv über die Personalentscheidung. Der Generalmajor sei „genau der Richtige“.
ARD (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.11.2021
„Was ist, wenn ein Angriff auf uns erfolgt?“: Ein neuer Blick auf Corona im ARD-Talk
Egon Ramms, General außer Dienst und „für lange Zeit einer der ranghöchsten deutschen Nato-Soldaten“, sagte kürzlich dem „Deutschlandfunk“: Breuer habe als Führungskraft der Bundeswehr gelernt, in schwierigen Lagen schnell zu entscheiden. „Von daher bringt er für diese Aufgabe einen sehr guten Kenntnisstand und eine sehr gute Vorbereitung mit.“

Söder: „Was soll das bringen?“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet diesen neuen Krisenstab im Kanzleramt allerdings skeptisch. „Was soll das Neues bringen?“, fragte er gegenüber den Sendern ARD und ZDF. „Ein General, der einen sehr, sehr guten Leumund hat, kann ja keine Befehle ausgeben an die Kommunen.“
„Was Söder nicht erwähnte: Schon jetzt leitet ein General die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung – Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm.“ Seit März 2020 stehe dieser an der Spitze des gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheitsministerium und Innenministerium.
„Breuer traut man viel zu. Zu Recht?“ Das fragte „Zeit Online“ vor wenigen Tagen.
Erwartungsgemäß könne der Bundeswehr-geführte neue Corona-Krisenstab für Bund und Länder unter Breuer seine Arbeit voll aufnehmen, sobald die neue Bundesregierung der „Ampel“ vereidigt sein wird.
Das Radio-Interview mit Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak (AfD) zum Nachhören:
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