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US-Kongress verhindert im letzten Moment Haushaltssperre

© SNA / Grigorij DubowitskiUS-Kongress in Washington (Archivbild)
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 03.12.2021
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Nach einem Streit um Impfvorgaben hat der US-Kongress einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte erneut kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die den so genannten „Shutdown“ verhindert, berichtet die Nachrichtenagentur DPA aus Washington.
Damit sei die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Die neue Haushaltsregelung sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan.
Der Übergangshaushalt, der am heutigen Freitag abläuft, war vom Kongress Ende September ebenfalls in letzter Minute verabschiedet worden. Wäre bis Mitternacht keine erneute Übergangslösung beschlossen worden, wäre es zu einem „Shutdown“ gekommen.
Flagge der USA - SNA, 1920, 13.10.2021
US-Repräsentantenhaus beschließt Erhöhung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar
Der Verabschiedung des neuen Gesetzes war ein tagelanger Konflikt im Senat vorausgegangen: Einige Republikaner hatten sich gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt, weil sie mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Joe Biden nicht einverstanden waren. Schließlich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung über die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. Nun muss Präsident Biden das Gesetz noch unterschreiben.
Bei einem „Government Shutdown“ stellen die amerikanischen Bundesbehörden ihre Tätigkeit in großen Teilen ein, um nur noch unerlässliche Aufgaben zu erledigen. Staatsbedienstete müssen zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. So war es in der Geschichte der Vereinigten Staaten bereits mehrmals vorgekommen. Die Haushaltssperre zum Jahreswechsel 2018/2019 war mit 35 Tagen bisher die längste.
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