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Nato-Russland-Krise: Ärzte warnen vor „akuter Kriegsgefahr“

© SNA / Wladimir TrefilowDie Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 03.12.2021
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer „akuten Kriegsgefahr“ gewarnt. Die Ärzte haben die nächste Bundesregierung aufgefordert, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU-Staaten.
Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden, hat die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) am Donnerstag mitgeteilt.
Die Friedensgruppe zeigt sich verwundert: Während die westliche Staatengemeinschaft die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim als Bedrohung wahrnehme, würden die Nato-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenze und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. Sie erinnerten an das Nato-Großmanöver „Defender-Europe 2021“: Von März bis Juni dieses Jahres wurden unter anderem an der Russischen Grenze unter Beteiligung von 31.000 Soldaten aus 27 Ländern in Europa – darunter Drittstaaten wie Georgien, Moldawien und die Ukraine – Militärübungen durchgeführt.
„Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

„Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik“

Weiterhin listet die Organisation in der Pressemitteilung besorgniserregende Entwicklungen und Äußerungen in Europa auf: So planten die USA laut CNN-Militärberatern, neue Waffen in die Ukraine zu schicken – darunter Panzerabwehrlenkwaffen und Mörser. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks teilte am Montag laut Medien mit, dass er eine dauerhafte Präsenz von US-Truppen und die Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems „Patriot“ fordere. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich beim Nato-Treffen in Riga für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der multinationalen Bataillone in Lettland, Litauen, Estland und Polen eingesetzt. Deutschland führt einen solchen Verband in Litauen an.
Angesichts dieser Entwicklungen appelliert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen an die Verantwortlichen: Die Zeit sei reif, einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik mit Russland einzuleiten. „Deutschland und weitere Nato-Staaten in der EU sollten sich in der Allianz dafür stark machen, das Konzept der ‚Gemeinsamen Sicherheit‘ von Olof Palme wieder aufzugreifen“, so Claußen.
Die Ärzte weisen die „westliche Staatengemeinschaft“ darauf hin, dass die Nato-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen auf „massive“ Weise berühre. So erinnern sie an die mündliche Zusage gegenüber dem letzten sowjetischen Staatschef Mikhail Gorbatschow, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen. Dabei verweist der Verein auf einen „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2009. Darin kommt das Magazin zu dem Schluss, dass der Westen gegenüber der Sowjetunion durchaus den Eindruck vermittelt habe, dass eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei ausgeschlossen sei.
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