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„Königreich Bayern“ als Wohnort angegeben: Beamter wegen BRD-Leugnung aus Dienst entfernt

CC0 / Pixabay/succo / Gericht (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.12.2021
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einen Beamten des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen der „Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem Dienstverhältnis entfernt. Die Ermittlungen zu dem Fall liefen seit 2017, als bekannt wurde, dass der BND-Mitarbeiter beim Landratsamt als Wohnort „Königreich Bayern“ eingetragen hat.
Im langjährigen Streitfall soll der Beamte im Jahr 2015 einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei in vielfacher Weise die Begriffe „Königreich Bayern“ und „RuStAG 1913“ (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 – Anm. d. Red.) als Geburts- und Wohnsitzstaat verwendet haben. Im Jahr 2017 ist der Bundesnachrichtendienst darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Darin liege objektiv die im Behördenverkehr abgegebene Erklärung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht bestehe, so das Bundesverwaltungsgericht.
„Als Beamter weiß er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags. Zugleich ist ein solches Verhalten typisch für die sogenannte Reichsbürger-Szene, die gerade durch diese Leugnung gekennzeichnet ist“, heißt es weiter.

Verletzung der Verfassungstreuepflicht

Auf die vom BND erhobene Disziplinarklage hat das Bundesverwaltungsgericht den beklagten Beamten am Donnerstag aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hieß es insbesondere:
„Mit dem oben beschriebenen Verhalten stellt ein Beamter die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und lehnt damit die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Dadurch verletzt er seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) in schwerwiegender Weise.“
Der Beamte habe zwar angegeben, kein „Reichsbürger“ zu sein, aber auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht plausibel erklären können, warum er sich in dieser Weise verhalten habe, so das BVerwG.
Bei der im Disziplinarrecht im jeweiligen Einzelfall anzustellenden Gesamtabwägung hätten ihn wegen der Schwere des in der Verletzung der Verfassungstreuepflicht liegenden Dienstvergehens auch die für ihn sprechenden Umstände nicht vor der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bewahren können, geht anschließend aus dem Beschluss hervor.
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.12.2021
Gericht: Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich „Besatzungsrecht“. „Selbstverwalter“ betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus.
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