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Karl Nehammer wird neuer österreichischer Bundeskanzler

© AP Photo / Markus SchreiberÖsterreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer in Berlin (Archivbild)
Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 03.12.2021
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Karl Nehammer wird neuer österreichischer Bundeskanzler. Er wird damit Nachfolger von Alexander Schallenberg, der gestern zurückgetreten war. Am selben Tag kündigte Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik an.
Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.
Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.
Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.
Laut APA könnte die bisherige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler neue Innenministerin werden. Ihr Ressort könnte von Schallenberg übernommen werden. Denkbar sei aber auch, dass Schallenberg ins Außenministerium zurückkehre.
Alexander Schallenberg kündigte am Donnerstagabend an, er wolle sein Amt zur Verfügung stellen, „sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden.“ Als sein Nachfolger war bereits Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.
Das Statement folgte wenige Stunden, nachdem der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Kanzler Sebastian Kurz seine Ämter als Partei- und Fraktionschef der ÖVP-Partei abgegeben hatte. Kurz war im Oktober zurückgetreten. Ihm und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, positive Medienberichte und manipulierte Umfragen mit Steuergeld erkauft zu haben. Insgesamt zehn Personen stehen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in Verdacht der WKStA. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch eine angebliche Falschaussage von Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz - SNA, 1920, 02.12.2021
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