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Inhaftierter Menschenrechtsaktivist: Türkei warnt Europarat vor Einmischung im Fall Kavala

© REUTERS / OZAN KOSEUnterstützer des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala
Unterstützer des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala - SNA, 1920, 03.12.2021
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Angesichts drohender Strafmaßnahmen wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die Türkei den Europarat aufgefordert, auf jegliche „Einmischung“ in seine Justizangelegenheiten zu verzichten und diese zu respektieren.
„Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde“, erklärte das türkische Außenministerium.
Laut einer Pressemitteilung muss der Europarat Gerichtsverfahren, die von „unabhängigen und unparteiischen Gerichten“ geführt werden, respektieren.
Die Türkei versicherte, sich der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden Verantwortung bewusst zu sein. Laut eigenen Angaben hat das Land bereits 3674 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollstreckt, davon 128 in diesem Jahr.
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Des Weiteren kritisierte das Außenministerium, dass verfügbare Mechanismen gehäuft gegen bestimmte Länder verwendet würden. Dies würde „eher auf politischen Erwägungen als auf rechtlichen und gerechten Kriterien beruhen“.
Der türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit vier Jahren in Untersuchungshaft, ihm werden Umsturzversuche und Spionage vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete bereits 2019 die Freilassung Kavalas an. In dem Urteil verwies das Gericht auf einen Mangel an Beweisen. Bislang ignorierte Ankara das Urteil trotz Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
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