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Fall Kavala: Europarat initiiert Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

© REUTERS / EMMANUEL DUNANDTürkische Minister für auswärtige Angelegenheiten Mevlut Cavusoglu im Europarat
Türkische Minister für auswärtige Angelegenheiten Mevlut Cavusoglu im Europarat - SNA, 1920, 03.12.2021
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Am Donnerstag haben Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates im Rahmen des sogenannten Ministerkomitees für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei gestimmt. Die Entscheidung ist nahezu einmalig, da das Verfahren seit seiner Einführung 2010 erst einmal, gegen Aserbaidschan, ausgelöst wurde.
Grund für das Strafverfahren ist die andauernde Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, welche nach mehreren Aufforderungen seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht beendet wurde.
Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention reguliert die Durchführung der Urteile des EGMR. Das Ministerkomitee kann eine offizielle Verwarnung erteilen. Wenn dies zu keinem Resultat führt, kann das Komitee den Gerichtshof mit der Frage befassen, ob der Vertragsstaat seiner Verpflichtung, endgültige Urteile des Gerichtshofs zu befolgen, nicht nachgekommen ist. Wenn die Vertragspartei der folgenden Aufforderung des Gerichtes nicht nachkommt, kann dieses ein Vertragsverletzungsverfahren initiieren.
Unterstützer des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala - SNA, 1920, 03.12.2021
Inhaftierter Menschenrechtsaktivist: Türkei warnt Europarat vor Einmischung im Fall Kavala
Als Reaktion auf die Androhung des Strafverfahrens hatte das türkische Außenministerium eine „Einmischung“ des Europarates in den Fall Kavala kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon 2019 die Freilassung Kavalas angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Die Türkei hat ihre Pflichten als Mitgliedsland des Europarats ignoriert und das Urteil des Gerichtes nicht umgesetzt.
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