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„Es gilt keine Zeit zu verlieren“: Habeck fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse gegen Corona

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsDer Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (Archivbild)
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (Archivbild) - SNA, 1920, 03.12.2021
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Grünen-Chef Robert Habeck hat eine schnelle Umsetzung der am Donnerstag von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle gefordert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte wiederum, dass ein erneuter Lockdown nicht in Erwägung gezogen wird. Dies meldet die Deutsche Presseagentur.
Der künftige Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister bezeichnete die Corona-Situation in Deutschland als dramatisch. „Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun umgehend um- und durchgesetzt werden. Denn es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren und die vierte Welle abzuflachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Habeck sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, über die der Bundestag in den nächsten Wochen abstimmen soll. Zwar stelle sie einen weitgehenden Eingriff in die Freiheit des Einzelnen dar. „Dennoch halte ich es für einen notwendigen Schritt, um Menschenleben zu retten und die Freiheit der Gesellschaft auf Dauer zu gewährleisten“, sagte er.
Spritze (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
Patientenschützer warnen vor enormem Aufwand bei Impfpflicht
Habeck räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Menschen berufsbedingte Einschnitte und finanzielle Einbußen bedeuteten. Er versprach aber, dass die Wirtschaftshilfen weiterfließen würden, um durch den Corona-Winter zu kommen.
Auch der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde befürwortet und sie als angemessene Antwort auf die Lage in der Corona-Pandemie bezeichnet.
„Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde“, sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und ein hohes Tempo beim Impfen nötig.
Für die FDP sei bedeutsam, dass alles unternommen werde, um einen neuerlichen Lockdown wie im November des letzten Jahres auszuschließen, so Lindner. „Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben soll weitgehend geöffnet bleiben“. Es sei richtig, dass auf Instrumente wie Ausgangssperren verzichtet werde.
Spritze (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
Mehr Corona-Tote in Bundesländern mit niedriger Impfquote
Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf verschärfte Maßnahmen geeinigt, die die Virusausbreitung bremsen sollen. Ungeimpften wird im Weihnachtsgeschäft der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Auch Apotheken und Pflegefachkräfte sollen Impfungen übernehmen können, im Dezember kommen Millionen Dosen zusätzlich. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird bundesweit verboten.
Das Robert Koch-Institut hat zuletzt mehr als 74 Corona-Neuinfektionen an einem Tag (Stand 03.12.2021, 03:27 Uhr) registriert. Die 7-Tage-Inzidenz betrug demnach 442,1. Im Zusammenhang mit Covid-19 wurden 390 Todesfälle gemeldet.
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