Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Bleibe in Mexiko“: Biden-Regierung führt Trumps Asylregel wieder ein

© AP Photo / Felix MarquezMigranten werden auf einer Anhängerplattform in Jesús Carranza, Mexiko, transportiert
Migranten werden auf einer Anhängerplattform in Jesús Carranza, Mexiko, transportiert - SNA, 1920, 03.12.2021
Abonnieren
Fast ein Jahr nach der Aufhebung der Migrationsregel „Remain in Mexico“ („Bleibe in Mexiko“) muss die Administration von US-Präsident Joe Biden einem Gerichtsbeschluss Folge leisten und das umstrittene Programm aus der Ära Donald Trump wieder einführen.
Die Vorgaben der Regelung würden voraussichtlich ab dem kommenden Montag wieder umgesetzt, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag in Washington nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA mit.
Allerdings seien einige Änderungen an dem Programm vereinbart worden, um es aus humanitärer Sicht zu verbessern, hieß es. So sollen Betroffene, die in Mexiko ausharren müssen, gegen das Coronavirus geimpft und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgearbeitet werden.
Ein US-Grenzschutzbeamter auf einem Pferd versucht, einen haitianischen Migranten am Betreten eines Lagers am Ufer des Rio Grande zu hindern. - SNA, 1920, 25.09.2021
„Ungeheuerlich“: Biden zeigt sich empört über berittenen Grenzschutzeinsatz gegen Migranten
Die Regelung war 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt worden. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten war stark zurückgegangen, nachdem Mexiko angesichts von Drohungen Trumps mit höheren Zöllen 2019 einer Ausweitung der „Remain in Mexico“-Praxis zugestimmt hatte, berichtet die Tageschau. Während ihres Wartens in Mexiko seien Asylsuchende aber vielfach Opfer von Gewalt geworden und hätten keinen juristischen Beistand gehabt.
Trumps Nachfolger Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Ein Bundesrichter in Texas ordnete im Sommer allerdings die Wiedereinführung an. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. Das Programm trage nicht dazu bei, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, kritisiert die Administration Joe Biden.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала