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Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs dringen auf einheitliche Corona-Regeln

© AP Photo / Markus SchreiberBismarckstraße in Berlin während Hauptverkehrszeit (Archivbild)
Bismarckstraße in Berlin während Hauptverkehrszeit (Archivbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
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Angesicht der Bund-Länder-Krisenberatung zur Corona-Lage haben mehrere Ministerpräsidenten ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene gefordert. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wünschte sich energische Schrittezur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau“, so Ramelow. Ihm komme es vielmehr darauf an, dass man auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag schlüssig erkläre, was man tun wolle.
Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, kommt zur Fortsetzung der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP am 16. November 2021 in die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Symbolfoto. - SNA, 1920, 01.12.2021
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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig fand im Gespräch mit dem RND, dass die Lage ernst sei. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, so die SPD-Politikerin.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen und für den Einzelhandel. „Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“, sagte Dreyer und betonte, dass die Pandemie ganz Deutschland hart treffe.
„Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, findet Dreyer.
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll um 11.00 Uhr (MEZ) am Donnerstag beginnen. An der Schaltkonferenz zur Corona-Lage werden unter anderem die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut dem MPK-Vorsitzenden Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sollen dabei umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert werden.
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Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar zum dritten Tag in Folge leicht gesunken, bleibt aber am Donnerstagmorgen nach Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit 439,2 nach wie vor hoch. Im Vormonat hatte der Wert bei 154,5 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 73.209 Corona-Neuinfektionen.
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