Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Falls kein Krieg ausbricht“: Verfassungsreferendum in Belarus im Februar geplant – Lukaschenko

© SNA / Pressedienst des weißrussischen Präsidenten / Zur BilddatenbankWeißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 02.12.2021
Abonnieren
Das Referendum über die neue Verfassung von Belarus ist für das letzte Drittel des Februars 2022 geplant, falls keine Notfallsituation eintritt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit RIA Novosti.
Im Februar findet in Belarus ein Referendum über die Verfassung statt, „wenn kein Krieg ausbricht“. So drückte es der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti aus.
„Wir möchten noch Vorschläge von den Bürgern sammeln und im Februar, in den 20er-Tagen ungefähr, (…) wird dann in einem Referendum über die Verfassung abgestimmt“, so Lukaschenko.
Ferner sagte Lukaschenko, dass der Entwurf der neuen Verfassung bis Silvester veröffentlicht werden soll. „Gerade liegt er auf meinem Tisch. Ich sitze und schaue ihn an. Zeile für Zeile, wie auch früher schon. Die Verfassung habe ich selbständig geschrieben. Juristen haben die Feder geführt, aber ich habe die Inhalte diktiert, weil ich als Präsident sah, welche Befugnisse ich benötige, um das Land zusammenzuhalten. Und jetzt schaue ich sie mir aufmerksam an, weil ich sie zum Referendum vorschlage (…)“
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 01.12.2021
Zum Schutz vor Raketenangriffen: Belarus braucht russische S-400 oder S-500 – Lukaschenko
Lukaschenko bestätigte im Gespräch, dass der Sinn des neuen Verfassungsprozesses darin liege, Befugnisse umzuverteilen und eine neue Machtstruktur zu organisieren. Außerdem betonte er, dass die Rolle der Regierung und des Parlaments gestärkt werden sollte. Ferner soll es ein neues Organ geben: die allbelarussische Versammlung. Darüber hinaus soll die starke Rolle des Präsidenten in der neuen Verfassung des Landes verankert werden. „Wie schon heute wird der Präsident (Anm. d. Red.: nach der neuen Verfassung) die Regierung bilden, er wird das Staatsoberhaupt sein und die weitreichenden Machtbefugnisse des Präsidenten werden erhalten bleiben“, präzisierte Lukaschenko.
„Auf keinen Fall darf es eine Doppelherrschaft geben.“
In Belarus wird derzeit ein Entwurf einer neuen Verfassung vorbereitet. Vor dem Referendum soll das Dokument zur öffentlichen Beratung vorgelegt werden. Ende November hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die sich außerhalb des Landes befindende Opposition einen neuen Plan zur Destabilisierung des Landes vorbereitet haben soll, der mit dem Verfassungsreferendum zusammenhänge.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала