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Urteil zum Jugendschutz: Behörden dürfen Porno-Portale abschalten

CC0 / Pixabay/succo / Gericht (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
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Deutsche Jugendschützer können von Internetanbietern die Sperrung der Pornoportale verlangen, wenn diese das Alter ihrer Nutzer nicht verifizieren.
Mehreren großen Porno-Portalen droht in Deutschland die Abschaltung, weil sie laut Gerichtsbeschluss gegen den Jugendschutz verstoßen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gab am Mittwoch bekannt, dass die Landesanstalt für Medien NRW die frei zugänglichen Inhalte von Porno-Anbietern mit Sitz in Zypern zu Recht beanstandet und ihre künftige Verbreitung in dieser Form in Deutschland zu Recht untersagt habe.

Landesanstalt für Medien fühlt sich vollumfänglich bestätigt

Anträge der zypriotischen Gesellschaften auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Gericht ab (Az.: 27 L 1414/20). Der deutsche Jugendmedienschutz sei anwendbar, auch wenn die Internetseiten vom EU-Ausland aus betrieben werden. Das Verfahren verstoße weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen Völkerrecht oder das Recht der Europäischen Union, befanden die Düsseldorfer Richter.
Das Gericht habe ihre Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt, teilte die Landesanstalt für Medien (LfM) mit. Die Entscheidung sei in ihrer Eindeutigkeit „sehr erfreulich“. Für die deutschen Angebote sei eine echte Altersüberprüfung der Nutzer einzurichten. Bei der Eindeutigkeit der Entscheidung sei schwer vorstellbar, warum das Hauptsacheverfahren anders ausfallen sollte.
Betroffen sind die Portale „Youporn“, „Pornhub“ und „Mydirtyhobby“. Kommen die Betreiber der Aufforderung weiterhin nicht nach, droht ihnen die Sperrung in Deutschland. Dazu will die Landesanstalt für Medien die größten Zugangsprovider Deutschlands verpflichten. Das Portal „Xhamster“ könnte noch schneller gesperrt werden. Hier ist der Fall nach Angaben der LfM bereits rechtskräftig.
Das Logo der Webseite Pornhub - SNA, 1920, 18.06.2021
34 Frauen verklagen Pornhub-Betreiber wegen Vergewaltigungsvideos

50 Prozent der Jugendlichen schon frei zugängliche Pornografie im Internet konsumiert

„Angesichts der Entscheidung fordern wir die Porno-Plattformen erneut auf, unmittelbar den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten“, sagte LfM-Chef Tobias Schmid.
„Das Einzige, was sie hierfür tun müssen, ist eine wirksame Alterskontrolle einzuführen. Alternativ können sie auch die Verbreitung des Angebots in Deutschland einstellen.“
Studien hätten gezeigt, dass etwa die Hälfte der befragten Kinder und Jugendlichen schon frei zugängliche Pornografie im Internet konsumiert habe. Die Anbieter müssten sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Inhalten erhielten.
Gegen die insgesamt drei Beschlüsse kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Eine Sprecherin des OVG sagte auf Anfrage, die Beschwerdemöglichkeit habe keine aufschiebende Wirkung.
Der Widerstand der Branche gegen die bisherigen Aufforderungen und Appellen der Medienwächter hat einen triftigen Grund: Weil Pornokonsum noch immer tabubehaftet ist, schrecken viele Nutzer davor zurück, für eine Altersüberprüfung ihre Identität preiszugeben. Es droht ein massiver Reichweiteneinbruch.
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