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OSZE kann nicht Polit-Chaos in Balkanraum und ehemaliger Sowjetunion beheben – Experte

© AP Photo / Jonathan NackstrandOSZE-Gipfeltreffen in Stockholm, Schweden
OSZE-Gipfeltreffen in Stockholm, Schweden - SNA, 1920, 02.12.2021
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Dr. Marco Marsili, Experte vom Institut für politische Studien der Katholischen Universität Portugal, hat der OSZE Unfähigkeit vorgeworfen, von umfassenden Erklärungen zu konkreten und rechtsverbindlichen Entscheidungen überzugehen. Das erklärte Marsili in einem Interview für SNA am Donnerstag.
Ihm zufolge muss die OSZE mit den derzeitigen Fähigkeiten der Organisation weitergehen, da es viele Herausforderungen gibt, die die OSZE bisher nicht lösen konnte. Seit der Gründung im Jahr 1992 sollte die OSZE für die Lösung und Beilegung von großen internationalen Streitigkeiten sowie von Streitigkeiten und Konflikten im OSZE-Bereich nützlich sein, aber der Versuch habe sich als erfolglos erwiesen. Dazu würden die Verhandlungen über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage im „5+2“-Format im Jahr 2007, die Genfer Gespräche im Jahr 2008, bei denen die Vereinten Nationen, die EU und Russland versucht haben, den Konflikt in Georgien um die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien zu lösen, und schließlich die im Jahr 2014 gegründete trilaterale Kontaktgruppe, um dem Konflikt im Donbass zu regeln, gehören.
„Ich denke, dass die Bemühungen der OSZE, diese Fragen – die Hauptprobleme – zu lösen und das politische und diplomatische Chaos im Balkanraum und in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu beheben, sich bisher als erfolglos erwiesen haben, und die Organisation nicht in der Lage war, diese Pattsituationen zu überwinden“, sagte Marsili.

Schweden an der Spitze der OSZE

Auf die Frage, ob es eine „holprige Fahrt“ für Schweden an der Spitze der OSZE im Jahr 2021 gewesen war, sagte der Experte, die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Erklärungen, mit denen alle Gipfeltreffen enden, so weit gefasst seien, dass sie keine spezifischen Möglichkeiten bieten würden, um Fragen zu beantworten und Probleme zu lösen. Es handle sich hauptsächlich um Grundsatzerklärungen, die aber keine Rechtsinstrumente enthalten würden. Bisher hätten sich die Gipfeltreffen als erfolglos erwiesen.
„Im Endeffekt sind diese Gipfeltreffen also eine große Zeitverschwendung – eine große Anstrengung umsonst.“

Situation an der belarussisch-polnischen Grenze

Bezüglich Polens OSZE-Führung nächstes Jahr und seiner Rolle bei der Lösung der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze sagte Marsili, dass es nach einem „Business-as-usual“-Szenario verlaufen würde.
Die Situation an der Grenze werde von den Medien fälschlicherweise als „hybrider Krieg“ bezeichnet. Sie sei aber weder von Diplomaten oder hochrangigen Persönlichkeiten noch von irgendeiner Regierung als „Akt der Kriegsführung“ oder „Krieg“ bezeichnet worden. Staatsbeamte und Vertreter großer internationaler Organisationen würden die Situation an der Grenze als „Hybridattacke“ oder „Hybridoperation“ bezeichnen. Aber niemand von ihnen habe die Situation einen „hybriden Krieg“ genannt – das ist etwas anderes, denn „Krieg“ existiere nach dem Zweiten Weltkrieg nicht, es sei nach der UN-Charta illegal, den Begriff zu gebrauchen, stattdessen sollte er als „bewaffneter Konflikt“ bezeichnet werden. Das sei eine offizielle Definition gemäß den Genfer Konventionen.
Da es also keine bewaffneten Truppen und kein Militär an der Grenze gebe, gebe es weder Krieg noch Kriegsführung, so Marsili.
„Und hybride Operationen sind einfach der Einsatz verschiedener Instrumente, Taktiken, Techniken, die diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen, Propaganda und Informationsoperationen usw. umfassen. Es gibt nichts zu befürchten.“
Dem Experten zufolge initiiert keiner etwas. Der Russischen Föderation werde vorgeworfen, hinter der Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen zu stecken. Aber das sei eine „angebliche“ Anklage. Das seien nur Vorwürfe, niemand hätte es bisher beweisen können. Es gebe keinen Plan, Polen zu destabilisieren, weder von der Russischen Föderation noch von Belarus.
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