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„Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher“: Ex-Kanzler Kurz nimmt Abschied aus der Politik

© AFP 2021 / Joe KlamarSebastian Kurz gibt eine Abschiedsrede am 2. Dezember 2021
Sebastian Kurz gibt eine Abschiedsrede am 2. Dezember 2021 - SNA, 1920, 02.12.2021
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Der ÖVP-Obmann und frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass er von allen politischen Ämtern zurücktritt.
„Ich stehe heute hier vor Ihnen und darf auf zehn Jahre politischer Tätigkeit in der österreichischen Bundesregierung zurückblicken“, sagte Kurz zum Auftakt der Konferenz. Für all diese Erfahrungen, die er als Staatssekretär, als Außenminister und als Bundeskanzler machen durfte, sei er „extrem dankbar“. Kurz hoffe sehr, dass er auch seinen Beitrag dazu leisten konnte, „unser wunderschönes Österreich ein kleines Stück in die richtige Richtung zu bewegen“.
„Zumindest habe ich stets mein Bestes gegeben und alles versucht.”
Kurz will am Freitag eine Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes einberufen. Seine Funktion als Obmann soll er an August Wöginger übergeben, der diesen Posten auch früher bekleidet hatte. In den nächsten Wochen will Kurz dann eine geordnete Übergabe all seiner politischen Funktionen sicherstellen.

Rücktrittsgründe

In den vergangenen Wochen, vor allem nach der Geburt seines Sohnes, sei Kurz „nun bewusst geworden, wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt“. Nach seinen Worten benötigt eine politische Tätigkeit, dass man mit Begeisterung dabei sei und sich zu 100 Prozent investiere. Kurz habe immer „enorme Freude“ an der politischen Arbeit gehabt, die aber in letzter Zeit „ein bisschen weniger geworden“ sei. Nach einer so langen Zeit im politischen Geschäft ist das aus seiner Sicht „durchaus auch ein natürlicher Prozess“.

„In meinem Fall haben sicherlich auch die Entwicklungen der letzten Monate stark dazu beigetragen. Ich habe Politik immer verstanden als einen Wettbewerb der besten Ideen. Und in den letzten Monaten war aber mein politischer Alltag kein Wettbewerb der besten Ideen mehr, sondern viel eher die Abwehr von Vorwürfen, von Anschuldigungen, von Unterstellungen und von Verfahren.“

Kurz wolle nicht behaupten, dass er nie etwas falsch gemacht habe. „Ich habe immer mein Bestes gegeben, aber ich habe selbstverständlich Fehlentscheidungen getroffen“, räumte er ein. „Aber gleichzeitig möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher“, betonte Kurz.
„Und gerade, weil es Vorwürfe gegen mich gibt, die seit einigen Monaten im Raum stehen, ist mir wichtig, auch noch einmal festzuhalten: Ich freue mich persönlich auf den Tag, auch wenn es Jahre dauern kann, wo ich bei Gericht auch beweisen kann, dass die Vorwürfe gegen meine Person schlicht und ergreifend falsch sind.“

Leistungen

Die heutige Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, so Kurz. Aber er sei froh über all das, was seinem Team und ihm für Österreich gelungen sei. Innenpolitisch als Erfolg bezeichnete er die Einführung des Familienbonus sowie eine steuerliche Entlastung für Familien, die CO2-Bepreisung und die Reform des Steuersystems sowie Modernisierungsschritte wie etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es habe ihm Freude bereitet, dass es gelungen sei, „kleine Pensionen endlich ein Stück weit zu erhöhen“ und „kleinere Einkommen und Familien zu entlasten“.
„Das ist etwas, was mir extrem wichtig war und wo ich einfach auch überzeugt davon bin, dass das die Ehre meines Lebens war und ist und an das werde ich mich auch immer erinnern.“

Dankbarkeit

Kurz bedankte sich bei seinen Wählern und Unterstützern, bei seinem Team, bei den Koalitionspartnern FPÖ und Grünen, bei Bundespräsident Van der Bellen und Nationalratspräsident Sobotka sowie bei seiner Volkspartei, die ihn „stets getragen und unterstützt“ habe. Als Obmann der Volkspartei sei es ihm wichtig, dass „es eine starke Volkspartei gibt“.
„Und ich möchte an dieser Stelle auch klar sagen, dass gerade weil von manchen immer wieder der Eindruck erweckt wird, als wäre der Erfolg der Volkspartei auf eine Person oder auf meine Person in den letzten Jahren zurückzuführen, kann ich Ihnen nur sagen dieser Eindruck ist falsch.“

Politische Überzeugungen

Er habe von Anfang an keine Geheimnisse aus seinen politischen Überzeugungen gemacht. Nach seinen Worten sind diese etwa, „dass sich arbeiten gehen in Österreich auszahlen muss“ und dass jeder von seinem Abkommen auch leben könnte. „Dass Migration nicht ungesteuert stattfinden darf, sondern sie auch Grenzen braucht“. Dass Österreich einen starken Wirtschaftsstandard brauche, damit „wir auch den Wohlstand in unserem Land aufrechterhalten können“, so Kurz. Diese hätten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung ausgelöst.
„Ich glaube, dass das wichtig ist, in einer liberalen Demokratie auch diese Debatten zu haben. Und ich habe den Diskurs zu all diesen Themen persönlich eigentlich immer sehr geschätzt.“
Laut Kurz bringt die Spitzenpolitik viele gemischte Gefühle mit sich. Man stehe unter ständiger Beobachtung, und habe sogar ein bisschen den Eindruck, „gejagt zu werden“. Dieser habe überraschenderweise auch was Positives an sich, denn er habe „mein Team und mich aber auch zu Höchstleistungen motiviert“, so Kurz.
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