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Migrationskonflikt mit Belarus: Polen lehnt EU-Vorschläge ab – Kritik auch von Menschenrechtlern

© REUTERS / BelTAPolnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 02.12.2021
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Polen lehnt die Vorschläge der EU im Migrationskonflikt mit Belarus ab, wie die „Austria Presse Agentur“ (APA) meldet. Die Kommission will Rückführungen von Asylsuchenden vereinfachen sowie die Registrierungsfrist verlängern. Menschenrechtsorganisationen haben das scharf kritisiert.
Der polnische EU-Botschafter, Andrzej Sadoś, sagte am Mittwochabend APA zufolge: Es sei „kontra-produktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern.
Angesichts des Andrangs von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an den EU-Außengrenzen zu Belarus hatte Brüssel vorgeschlagen, die gesetzliche Frist für die Registrierung von Asylanträgen in Polen, Litauen und Lettland von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll zudem auf 16 Wochen verlängert werden.
Dies würde aus polnischer Sicht zu einer „Überlastung“ der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylverfahren führen, bemängelte Sadoś. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die Antwort auf einen hybriden Angriff die Möglichkeit sein sollte, Asylverfahren auszusetzen, und nicht, sie auszuweiten“, betonte er.
Die EU-Kommission plant außerdem laut Medienberichten, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Für abgelehnte Antragsteller soll ein vereinfachtes und schnelleres Rückführungsverfahren gelten. Asylprozesse könnten direkt an der Grenze abgewickelt werden. Das könnte bedeuten, dass Menschen in dieser Zeit (bis zu 16 Wochen) in Flüchtlingslagern nahe der Grenze untergebracht werden, die sie dann nicht verlassen dürften. Die Maßnahmen wären laut Kommission zunächst auf sechs Monate begrenzt. EU-Mitgliedstaaten müssten aber noch dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Das Europaparlament soll nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Grundrechte würden dabei nicht angefasst, versicherte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration, am Mittwoch in Brüssel. Ein hochrangiger litauischer Gesetzgeber lobte laut Reuters die Vorschläge, weil sie die Migrationspolitik der EU realistischer machten.
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AfD und Menschenrechtler empört

Kritik kommt unterdessen auch von Menschrechtsorganisationen. „Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden“, sagte Erin McKay, Oxfams europäische Migrationsbeauftragte.

„Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.“

Auch „Amnesty International“ zeigt sich empört: „Die derzeitige Situation an den EU-Grenzen zu Belarus wird von einigen Ländern als Vorwand missbraucht, um den Schutz von Asylsuchenden zu schwächen und ihre migrationsfeindliche Agenda durchzusetzen. Asylsuchende vier Monate lang ohne die nach internationalem Recht erforderlichen Schutzstandards zu inhaftieren, normalisiert de facto rechtswidrige Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen“, sagte Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland.
Die AfD fordert hingegen Brüssel auf, Warschau im Hinblick auf die Migrationskrise zu unterstützen. Die Innenpolitikerin der rechts-nationalen Partei, Beatrox von Storch, schreibt dazu auf Twitter: „Die EU betreibt Realitätsverweigerung und fördert damit den Migrationsdruck an den Außengrenzen.“ Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sei für die Krise mitverantwortlich, so von Storch. Die EU-Vorschläge zu Migranten in Belarus seien untauglich und gefährlich, warnte die AfD-Bundestagsabgerodnete.
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