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Litauen, Polen und die Ukraine wollen neue Sanktionen gegen Russland

© SNA / Wladimir TrefilowDie Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 02.12.2021
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Litauens Präsident Gitanas Nausėda, Polens Staatschef Andrzej Duda und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski haben in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung neue Sanktionen gegen Russland gefordert.
Die Erklärung ist anlässlich des 30. Jahrestags der Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine durch Polen und Litauen abgegeben worden.
Die Staatschefs forderten die internationale Gemeinschaft auf, „die Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit ihrer anhaltenden Aggression gegen die Ukraine zu verstärken“. Zudem riefen sie Russland erneut auf, die Spannungen abzubauen, indem es „seine Truppen von den ukrainischen Grenzen und vorübergehend besetzten Gebieten abzieht“.
Litauen und Polen bestätigen ihre volle Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der Nato. Auch drückten sie ihre gegenseitige Solidarität im Zusammenhang mit der von Minsk angeblich künstlich geschaffenen Migrationskrise an der litauisch-weißrussischen und polnisch-weißrussischen Grenze aus. Man wolle sich zusammenschließen, um diese Krise bewältigen zu können, hieß es.
Die Parteien bekräftigten ihr festes Engagement für die weitere Stärkung der europäischen Energiesicherheit. In diesem Zusammenhang zeigten sie sich zutiefst besorgt über das deutsch-russische Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, welches eine „Herausforderung für die Sicherheit der europäischen Region darstellt“. Sie erklärten sich bereit, zusammenzuarbeiten, um der Monopolisierung des europäischen Gasmarktes durch Russland zu widerstehen, das die Energielieferungen als geopolitisches Instrument nutzen würde.
Kiew und westliche Staaten haben sich in der letzten Zeit besorgt über die angebliche Zunahme der „aggressiven Aktionen“ Russlands nahe der ukrainischen Grenze geäußert. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland würde seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Moskau hat sich wiederholt besorgt über den Aufbau von Nato-Streitkräften in Europa geäußert. Der Kreml betonte, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle, aber Handlungen, die potenziell gefährlich für seine Interessen seien, nicht ignorieren werde.
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