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„Grenzen schützen und Flüchtlingskrise eindämmen“: Ex-General Wundrak (AfD) in Polen – Exklusiv

© SNA / Viktor Tolochko / Zur BilddatenbankMigranten an der weißrussisch-polnischen Grenze
Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 02.12.2021
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Der frühere General der Bundeswehr und AfD-Bundestagsabgeordnete, Joachim Wundrak, hat Polen besucht. Ziel dieser Delegations-Reise war es, die Lage der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise einzuschätzen. Diese gehe von Belarus aus. „Deutschland muss den Erpressungsversuch von Lukaschenko abwehren“, fordert Wundrak im Interview mit SNA.
„Ich hatte hier einen Termin mit der deutschen Botschaft, um ein Informationsgespräch zu führen und habe mich bei Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde, Anm. d. Red.) über die Lage aus deren Sicht informiert.“ Das erklärte Joachim Wundrak im Interview mit SNA News am Donnerstagvormittag. Er ist niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Generalleutnant a. D. der Luftwaffe der Bundeswehr. Zum Zeitpunkt des Gesprächs befand sich der frühere Bundeswehr-General in Warschau. Dorthin war er gemeinsam mit einer Delegation der AfD-Fraktion im Bundestag gereist.
Die von Belarus ausgehende Flüchtlingswelle bedrohe Deutschland und große Teile der Europäischen Union (EU), warnte der Ex-Militär. Angesichts der Eskalation der Ereignisse sei der Besuch im EU-Nachbarland Polen nur folgerichtig, hieß es vor der Reise aus Kreisen der AfD.

„Wir müssen Polen und Frontex unterstützen“

„Einen eigenen optischen Eindruck von der Grenze“ sowie der Migrations- und Flüchtlingskrise konnte er leider nicht gewinnen, bemerkte Wundrak. Polens Geheimdienst und Polizei sowie polnische Truppen der offiziellen Streitkräfte Warschaus und „eine Art Freiwilligenarmee“, wie es die „Tagesschau“ im November nannte, versuchen an der polnisch-belarusischen Grenze die EU-Agentur Frontex zu unterstützen.
Seit Wochen warten dort Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Immer wieder versuchen große Gruppen von Migranten, gewaltsam die Grenze zu durchbrechen. Diese ist durch Stacheldraht und Anlagen geschützt. All dies werde, so die Behauptung aus Brüssel, von Minsk politisch gesteuert und bedrohe die Ost-Außengrenze der EU.
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Der AfD-Politiker hat von seinen polnischen Gesprächspartnern Folgendes erfahren:

„Mit Lukaschenko und Minsk Klartext reden“

Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus, ist für Wundrak der Hauptverantwortliche der Krise. „Es ist ja wohl unbestritten, dass hier Migranten in den entsprechenden Ländern gezielt unterstützt werden, um nach Belarus aufzubrechen und dort in Bewegung Richtung Grenze der EU gesetzt zu werden.“
Die Bilder seien recht eindeutig und „hier kann man Herrn Lukaschenko nicht aus der Verantwortung lassen“, kritisierte er die Minsker Regierung. „Hier muss auch Klartext geredet werden, dass das nicht akzeptabel ist. Und ich denke, dass hier die gesamte EU und auch andere interessierte Länder eindeutig Position beziehen müssen, dass das nicht akzeptabel ist und aufgelöst werden muss. Hier kommen wir nicht aus dieser Problematik heraus, indem wir darüber hinwegsehen.“
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Wie Lukaschenko in den letzten Tagen immer wieder erklärt hatte, werde sein Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der Sanktionen des Westens habe Belarus „weder Geld noch die Kräfte dafür“, sagte er.

Ausnahmezustand und polnische Sperrzone

Auf die Frage, ob er als ehemalig hochrangig dienender Militär der Bundeswehr einen „spezifisch militärischen Blick“ auf die Flüchtlingskrise in Belarus an der EU-Außengrenze habe, erwiderte er: „Das will ich nicht ausschließen.“ Er habe in seiner Dienstzeit sehr viel mit der Lage in Polen und an den Interessengrenzen der Nato zu tun gehabt. Von daher sei er vermutlich „etwas anders sozialisiert“ als der ein oder andere Politiker ohne diesen militärischen Hintergrund. „Aber das ergänzt sich hoffentlich vernünftig zu einem realistischen Bild der Lage. Und dazu will ich natürlich gerne beitragen“, so der frühere General.
Die polnische Regierung hat bereits im September 2021 einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und diese zur Sperrzone erklärt. In dieser Sperrzone setzt Warschau laut Medien die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen Migranten ein. „Für die einheimische Bevölkerung ist es ein Leben in einer abgesperrten Region, in der Polizeikontrollen, Militärpräsenz und hilfsbedürftige Migranten zum Alltag gehören“, schrieb das Magazin „Cicero“ in seiner Online-Ausgabe vor wenigen Tagen.
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Das sei eine sehr intensive Maßnahme der polnischen Regierung, die aber auch ihr Recht sei, weil sie die Lage sehr kritisch bewertet habe, schätzte Wundrak die Situation in der Sperrzone ein. „Sie kennen die Vorgeschichte in Litauen. Auch die litauische Regierung hat nach kurzer Zeit der Migrationskrise zu klaren, schärferen und robusteren Maßnahmen greifen müssen.“ Damit verwies er auf eine frühere Reise einer AfD-Delegation nach Litauen, nahe der Grenze zu Belarus.
„Polen hat mit seiner Sperrzone daran nahtlos angeknüpft. Ich denke, die Polen sind auch erfolgreich, diesen Erpressungsversuch aus Minsk abzuwehren. Und jetzt ist es, denke ich, sehr wichtig, dass man wieder in ein vernünftiges Gespräch miteinander kommt und die gegenseitigen Verantwortlichkeiten auch wahrgenommen werden, um Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa nicht zu gefährden.“
Auch Deutschland und Brüssel sollten diesen Ansatz Warschaus und die materiellen Grenzbefestigungen Polens unterstützen, forderte er.

Tausende Flüchtlinge drängen nach Deutschland

Wundrak warnte zugleich vor einer Eskalation im gesamten osteuropäischen Raum. Die Gesamtlage sei nicht nur an der polnisch-belarusischen Grenze schwierig, sondern wir hätten auch eine neuerliche Eskalation der Worte. Er nannte auch die „Truppenbewegungen an der Grenze zur und in der Ukraine“ besorgniserregend und nahm die politischen Entscheider in die Pflicht: „Alle, die Verantwortung in der Beziehung haben, sind aufgerufen, erst mal verbal zu deeskalieren und dann Gespräche zu suchen, um die Lage zu entschärfen. Das, was wir derzeit sehen, ist wirklich nicht hilfreich, um die gegenseitigen Beziehungen stabil und hinreichend produktiv und konstruktiv zu halten.“
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Laut Medienberichten, darunter die Deutsche Presse-Agentur (DPA), hat die Bundespolizei allein im November dieses Jahres insgesamt 2849 Flüchtlinge registriert. Darunter 1560 Migranten, die illegal über die Belarus-Route nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gekommen sind. 72 Personen seien am vergangenen Wochenende „in Gewahrsam genommen und polizeilich bearbeitet worden“, teilte die Bundespolizeidirektion im sächsischen Pirna am Dienstag mit. Als häufigste Herkunftsländer werden der Irak, Syrien, der Iran, aber auch der Jemen, die Türkei und Afghanistan genannt. Zwischenzeitlich teilte der Stadtrat von Duisburg am Montag mit: „Wir haben Platz.“ Das berichtete die „Rheinische Post“ am Montag. Demnach stimmte der Duisburger Stadtrat für die Aufnahme von Belarus-Flüchtlingen.

„Wir sind ja nicht in einer völlig neuen Situation“, erinnerte Wundrak. „Sondern wir haben 2015 schon mal eine Migrationskrise erlebt und gesehen, wie schwierig dann die Lage intern geworden ist. Und wir leiden ja nun bis heute darunter. Finanziell, aber auch durch eine Spaltung in der Gesellschaft, die hier unterschiedliche Positionen bezieht.“

Er denke, „dass wir ein neues 2015 – und das ist nicht nur die Meinung der AfD – nicht mehr riskieren können“. Deswegen sei es sehr wichtig, Polen und auch die anderen Staaten, die an der EU-Außengrenze sind, sowohl ideell wie auch materiell massiv zu unterstützen, um diese Flüchtlings- oder Migrantenkrise einzudämmen und in beherrschbaren Größenordnungen zu halten. Hier sind aus seiner Sicht auch innerhalb Deutschlands die Bundespolizei, aber auch die Länderpolizeien gefordert, „durch entsprechende Kontrollen Klarheit herbeizuführen“.
Darüber hinaus sei es politisch wichtig, die sogenannten „Pull-Faktoren“ zu verringern. Darunter versteht die Migrationstheorie das „Angezogen werden“ (engl.: „to pull“, „ziehen“) von Menschen aus einem ursprünglichen Gebiet hin zu einem anderen Land. Solche Faktoren, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten mittlerweile ausstrahle, müssen Wundrak zufolge abgebaut werden. „Dass wir uns weniger attraktiv machen für Migranten aus aller Welt, die sich Richtung Deutschland in Bewegung setzen“, meinte er.

„Die AfD bezieht klare Position“

Gegen Kritik aus den Medien, die AfD würde versuchen, die Krise an der EU-Außengrenze für eigene politische Zwecke zu nutzen und zu instrumentalisieren, wehrte sich Wundrak. Zuletzt hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Partei dahingehend kritisiert. Dazu sein Kommentar:
„Hier wird doch nichts instrumentalisiert. Hier wird etwas klar dargestellt und eine klare Position zu einer Krisenlage gefunden, die nicht mehr richtig ist. Ich denke, dass ein Großteil der Bevölkerung und der Wähler in Deutschland sehen, dass hier eine schwierige und kritische Situation entstanden ist, die auch gelöst werden muss. Das hat nichts mit Instrumentalisieren zu tun, sondern mit einer Klarheit und Wahrheit, sich mit Konflikten und realen Lagen auseinanderzusetzen. Von daher verstehe ich diesen Vorwurf nicht.“
Medien zufolge will die EU aufgrund der Eskalation der Lage an der Grenze zu Belarus für einige osteuropäische EU-Mitgliedsländer die Asylregeln aufweichen. Angeblich sollen auch die „Abschiebungen vereinfacht werden“, vor allem für die Polen, Lettland und Litauen. „Das kann ich jetzt im Detail nicht bewerten“, sagte Wundrak. „Aber natürlich ist es doch klar, dass Migranten, die mit einem Touristenvisum in ein anderes Land fliegen, um von dort in die EU zu gelangen, nicht für sich in Anspruch nehmen können, asylberechtigt zu sein. Sie reisen freiwillig auf Touristenvisum ein – sie sind ja nicht bedroht. Und von daher sieht die Lage nur eindeutig aus. (…) Ich halte das für sinnvoll und für richtig.“
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Seine Parteikollegin Beatrix von Storch (AfD) kommentierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung diese Pläne. Der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sadoś, fordere demnach, die „Asylverfahren gänzlich einzustellen“, sagte sie und ordnete ein:
„Deutschland muss Polen sowohl gegen den aggressiven Kurs des Menschenhändlers Lukaschenko als auch gegen die völlig untauglichen, ‚kontraproduktiven‘ Vorschläge der EU-Kommission unterstützen. Wenn Polen jetzt vorschlägt, als Antwort auf den hybriden Angriff des Lukaschenko-Regimes Asylverfahren auszusetzen –und nicht wie die EU es will, diese Asylverfahren auszuweiten –, ist das eine angemessene Antwort auf die Bedrohungslage. Polen schützt mit seiner sicheren Grenze auch die deutschen Interessen.“
Das Radio-Interview mit Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak (AfD) zum Nachhören:
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