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Gaddafis Sohn kann wieder an Präsidentschaftswahlen teilnehmen – Gericht

© SNA / Wladimir FedorenkoSaif al-Islam al-Gaddafi (2010)
Saif al-Islam al-Gaddafi (2010) - SNA, 1920, 02.12.2021
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Ein Gericht in der libyschen Stadt Sabha hat die Entscheidung der Wahlkommission des Landes annulliert, Saif al-Islam al-Gaddafi, den Sohn des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, von der Kandidatur für das Präsidentenamt auszuschließen, erklärte ein Mitglied seines Teams, Mohammed al-Kalushi.
Am 25. November legte eine Gruppe von Anwälten, die die Interessen von al-Gaddafi vertreten, Berufung gegen die Entscheidung der Obersten Wahlkommission Libyens ein, die seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen abgelehnt hatte. Das Berufungsverfahren kam jedoch zunächst nicht zustande, weil das Gerichtsgebäude von unbekannten bewaffneten Männern in Uniform gestürmt wurde, so dass der Richter sein Urteil nicht verkünden konnte.
„Das Berufungsgericht von Sabha hat über den Einspruch von Saif al-Islam al-Gaddafi gegen die Entscheidung, ihn von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, entschieden. Die endgültige Entscheidung des Gerichts: al-Gaddafi kann zu den Präsidentschaftswahlen zurückkehren“, sagte al-Kalushi.
Am 24. November lehnte die Oberste Wahlkommission des Landes die Bewerbungen von 25 der 98 Kandidaten ab. Saif al-Islam al-Gaddafi stand auf der Liste der abgelehnten Kandidaten an erster Stelle, da seine Unterlagen eine Reihe von Anforderungen des Wahlgesetzes nicht erfüllten. Nach der Entscheidung der Kommission erfüllte Gaddafi nicht die Anforderungen des Präsidentschaftswahlgesetzes, weil er kein Dokument vorgelegt hatte, das beweist, dass er nicht vorbestraft ist, hieß es in der Erklärung der Kommission. Er verstieß auch gegen die Anforderung, dass ein Kandidat „nicht dauerhaft wegen eines Ehrenverbrechens verurteilt werden darf“.
Ján Kubiš - SNA, 1920, 23.11.2021
Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Libyen tritt vor Präsidentschaftswahlen zurück
Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, erklärte im Jahr 2020, dass Libyen verpflichtet sei, al-Gaddafi festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Sie sagte, al-Gaddafi habe keine Anstalten gemacht, sich freiwillig zu ergeben. Der IStGH hatte bereits 2011 einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen.
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