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Extremismus in Deutschland: Zahl offener Haftbefehle steigt

CC0 / 4711018 / Pixabay / Kriminalität (Symbolbild)
 Kriminalität (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
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Nach Angaben des Bundestags ist die Anzahl ausstehender Haftbefehle gegen Extremisten angestiegen. Die Entwicklung soll sowohl Islamisten wie auch rechts und links motivierte Täter umfassen.
Die Daten gehen aus einer der DPA vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg bei politisch motivierten Straftaten. Im September vorherigen Jahres gab es 602 offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum, ein Jahr später waren es bereits 788.
Das Gleiche gilt auch für politisch links motivierte Straftaten – im September 2020 waren in den Systemen der deutschen Sicherheitsbehörden 95 ausstehende Haftbefehle registriert, Ende September diesen Jahres waren es 128.Die Zahl links motivierter Straftaten fiel dabei bereits seit März 2020 ab. Zu dem Zeitpunkt waren noch 151 ausstehende Haftbefehle registriert gewesen.
Der DPA zufolge weist die Statistik einen Zuwachs an Straftaten im Bereich des Islamismus und unter politisch motivierten Straftätern auf, die keinem bestimmten Spektrum zugeordnet werden konnten.
6500 Fahndungsersuchen gegen mutmaßliche Islamisten gab es zum Stichtag im September 2021. 6060 von diesen wurden allerdings von ausländischen Behörden ausgestellt. Es lässt sich somit nicht bestimmen, ob diese Täter sich überhaupt in Deutschland aufgehalten haben.
Die Anzahl der von deutschen Behörden registrierten Straftaten im Bereich der „religiösen Ideologie” ist deutlich zurückgegangen: So gab es im März dieses Jahres 715 registrierte ausstehende Haftbefehle, im September 2021 waren es bereits nur noch 523.
Auktion (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.11.2021
Weniger schwere Straftaten: „Kriminalität in Deutschland zurückgegangen“ – Medien
Bei der Statistik ist zu berücksichtigen, dass nicht alle politisch motivierten Straftaten auch als solche qualifiziert werden. Wird eine Straftat von einem ideologisch motivierten Täter begangen, hängt es oft vom Straftatbestand ab, wie die Trat eingeordnet wird. Für die Vollstreckung der ausstehenden Haftbefehle sind die Polizeibehörden der einzelnen Bundesländer verantwortlich, diese werden durch das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt.
Eine Lageeinschätzung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfolgt in Deutschland zwei Mal im Jahr, jeweils an einem bestimmten Stichtag in der Regel am 31. März und am 30. September.
In Ihrer Anfrage bezog sich die AfD-Fraktion auf die Daten vom Stichtag 30. September 2021.
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