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EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

© SNA / Alexej Witwitskij / Zur BilddatenbankHauptquartier der EU-Kommission in Brüssel
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 02.12.2021
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Am 2. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission Informationen zu einem Verfahren gegen Deutschland, das wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleitet wurde.
Im Zusammenhang mit der offiziellen Erklärung der deutschen Regierung, den Vorrang des Unionsrechts anzuerkennen, wurde das Gerichtsverfahren beendet. Deutschland verpflichtete sich, Maßnahmen zu unternehmen, um weitere ultra-vires* Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuschließen. Ohne Zusicherungen der deutschen Regierung hätte das Verfahren in einer Klage vor dem EuGH enden können.
Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde im Mai 2019 in Karlsruhe verfasst und setzte sich über ein EuGH-Urteil hinweg. Die Richter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP nicht rechtmäßig waren.
Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im Juni dieses Jahres durch die Europäische Kommission eingeleitet.
Europäische Gerichtshof in Luxembourg (Archivbild) - SNA, 1920, 01.12.2021
Zentralbankpräsidenten nicht gegen Korruptionsverfolgung immun
Das PSPP ist Teil des Expanded Asset Purchase Programme (EAPP), eines geldpolitischen Rahmenprogramms der EZB. Das PSPP wurde durch einen Beschluss der EZB vom März 2015 ins Leben gerufen und macht den größten Teil des Rahmenprogramms aus. Im Rahmen des PSPP werden Staatsanleihen und ähnliche marktfähige Schuldtitel erworben, die von Euro-Mitgliedsstaaten, internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken mit Sitz im Euro-Währungsgebiet gegeben werden. Zwischen März 2015 und November 2019 wurden im Rahmen des PSPP Wertpapiere im Gesamtwert von 2.088.100 Millionen Euro erworben.
*ultra-vires = jenseits der Befugnisse
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