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Sächsische Innenministerin dringt auf Migrationsprognose des Bundes

© CC0 / Dominic Wunderlich/pixabayDresdner Altstadt (Symbolbild)
Dresdner Altstadt (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.12.2021
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Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang dringt darauf, dass der Bund wieder „belastbare Prognosen“ erstellt, wie viele geflüchtete Menschen innerhalb eines Jahres in Deutschland zu erwarten sind.
„Das ist für die Planungen der Länder wichtig. Wir wollen nicht von Migrationsströmen überrascht werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vorausschauende Politik“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in einem hybriden Format in Stuttgart stattfindet. Die letzte Zugangsprognose des Bundes gab es laut Zieschang im Jahr 2015.
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In Sachsen-Anhalt sind die Zugangszahlen in diesem Jahr im Vergleich zu 2020 gestiegen. Bis Ende November kamen rund 2600 Menschen ins Land, etwa so viele wie vor Coronapandemie in den Jahren 2018 und 2019.
„Es muss klar werden, ob es Anzeichen dafür gibt, ob im Frühjahr ein deutlicher Anstieg der Zugangszahlen zu erwarten ist“, sagte Zieschang.
In so einem Fall müssten Vorbereitungen getroffen werden. „Alle haben jetzt nach Belarus geschaut. In Italien und Spanien waren die Zugangszahlen aber weiterhin deutlich höher als an der Grenze von Polen und Litauen. Hier wollen wir wissen, wie der Bund das bewertet“. Außerdem solle der Bund darlegen, „wie die Situation in Afghanistan ist“.
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Zieschang will auf der Konferenz auch das Problem ansprechen, dass einige Länder bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen nicht kooperieren.
„Da werden wir Aktivitäten des Bundes stärker einfordern - nicht nur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sondern auch des Auswärtigen Amtes“, hatte sie bereits Anfang November angekündigt.
Rückführungsprobleme gab es in den vergangenen Jahren beispielsweise mit Indien. Nachdem die Bundesregierung dies bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen thematisiert hatte, besserte sich die Situation.
„Wo Abschiebungen beginnen, steigt auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen“, so die Innenministerin.
Zu den Herkunftsländern mit den meisten Ausreisepflichtigen, bei denen eine Rückführung schwer möglich ist, gehört Indien auch weiterhin. 896 ausreisepflichtige Inder leben aktuell in Sachsen-Anhalt. Auf Platz zwei und drei folgen die Länder Benin (456) und Guinea-Bissau (433).
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