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Selbst FDP lenkt bei der Impfpflicht ein – und Fast-Minister Buschmann warnt vor Bußgeldern

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZMarco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, kommt zur Fortsetzung der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP am 16. November 2021 in die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Symbolfoto.
Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, kommt zur Fortsetzung der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP am 16. November 2021 in die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Symbolfoto. - SNA, 1920, 01.12.2021
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In der Corona-Pandemie haben viele FDP-Politiker die Zweckmäßigkeit der Corona-Einschränkungen hinterfragt. Ende November haben sich dann einige offen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gezeigt. Jetzt warnt der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor Bußgeldern bei Verstößen gegen die mögliche Impfpflicht.
Ähnlich wie der FDP, die sich bisher gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte, geht es auch dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ursprünglich war Scholz dagegen, jetzt aber hat er sich für eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März ausgesprochen. Am Dienstag hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Bundestag bald über die Einführung einer Impfpflicht für alle entscheiden soll. Der designierte Justizminister Marko Buschmann (FDP) schlägt nun vor, die Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu erklären.
Was hat sich geändert? Die FDP sei „nicht nur eine Partei der Freiheit, sondern auch eine Partei der Verantwortung“, begründete etwa der Bundestagsabgeordnete und Infektionoge Andrew Ullmann (FDP) im Deutschlandfunk. Da müsste man auch Maßnahmen zum Schutze aller ergreifen. Sobald die Gesundheitssysteme wie derzeit in mehreren Bundesländern überlastet seien, sei es vorbei mit den Freiwilligkeiten, legte Ullmann nach.
Allerdings ist noch nicht bekannt, wie viele FDP-Abgeordnete im Bundestag einer Impfpflicht zustimmen würden. Ullmann sei aber überzeugt, dass eine Mehrheit der FDP-Abgeordneten zumindest eine einrichtungsbezogene Impfpflicht bewürworten werde. Er rechne nach Gesprächen mit Kollegen auch damit, dass mehrere Abgeordnete eine allgemeine Impfpflicht mittragen würden. „Wir sind an der Seite des künftigen Kanzlers“, begründete Ullmann.
Wolfgang Kubicki (Archiv) - SNA, 1920, 30.11.2021
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Auch der FDP-Chef und der designierte Finanzminister schliesst seit zwei Wochen eine Impfpflicht nicht mehr aus. Ja, die FDP sei eine Partei für Grundrechte, „wir haben eine größere Sensibilität gegenüber Grundrechten als andere“, sagte Lindner Mitte November in Berlin. Aber das heiße ja nicht, dass man tatenlos sein müsse.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher weder für eine Impfpflicht für alle, nocht für eine partialle Impfpflicht war, schweigt in der wiederaufgenommenen Debatte. Eine Antwort auf die SNA-Nachfrage, ob er nicht seine Meinung geändert habe, steht noch aus. Vor zwar Wochen hatte er aber dazu aufgerufen, Ungeimpfte nicht schlechter zu stellen.

Möglicher Justizminister Buschmann warnt vor Bußgeldern

In Österreich z.B. müssten die Ungeimpften laut einem Entwurf des österreichischen COVID-19-Impfgesetzes ab 1. Februar mit einer Geldstrafe von bis zu 7200 Euro oder einer Freiheitsstrafe von vier Wochen rechnen. In Griechenland sollen Ungeimpfte über 60 ab Januar pro Monat 100 Euro Strafe zahlen sollen. In Sankt Petersburg in Russland sollen ebenfalls alle über 60 sich impfen lassen, sonst wird ihnen der Zugang zu vielen öffentlichen Dienstleistungen verweigert, aber ohne Geldstrafen.
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Nun macht auch der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Ungeimpften in Deutschland auf die erwarteten Bußgelder aufmerksam. Buschmann geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht ein Bußgeld verhängt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dabei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.
In dieser Hinsicht hält es auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae für möglich, dass seine Fraktion der Impfpflicht für alle zustimmen wird. „Man kann nicht einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagte Thomae am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Da reiche die aktuelle Impfquote von 70 Prozent nicht aus und eine Impfpflicht könnte „ein angemessenes, notwendiges, geeignetes Mittel sein“. Zuvor war Thomae einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse.
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