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Grüne wollen mit erleichterter Einbürgerung alte Wunden heilen

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung/Wikimedia Commons / Migrationsexpertin Filiz Polat (links) und Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D. Rita Süssmuth (rechts)
Migrationsexpertin Filiz Polat (links) und Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D. Rita Süssmuth (rechts) - SNA, 1920, 01.12.2021
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Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen ein Signal der Wertschätzung an Migranten senden.
SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, die Fristen für die Einbürgerung zu verkürzen. In Anerkennung ihrer Lebensleistungen soll es außerdem eine Sonderregelung für Ausländer geben, die im Zuge der Gastarbeiter-Anwerbung nach Deutschland gekommen waren.
„Unser Ziel ist es dabei, auch die seelischen Verletzungen zu heilen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, etwa durch Aussagen wie jene von Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als ,Mutter aller Probleme‘ bezeichnet hat“, sagte die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Deutschen Presse-Agentur.
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Sie habe nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages sehr positive Rückmeldungen zu den geplanten Änderungen erhalten, auch von Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration.
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Laut Koalitionsvertrag soll für diese Gruppe, „deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde“, das als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangte Sprachniveau gesenkt werden. Außerdem wollen die drei Parteien die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglichen. Die ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.
„Menschen unter anderem aus der Türkei haben bisher vor allem deshalb mit der Einbürgerung gezögert, weil sie dafür ihre türkische Staatsangehörigkeit hätten aufgeben müssen“, sagte Polat. Dieses Hindernis sei nun aus dem Weg geräumt.
Angesprochen auf die damals schlechten Umfragewerte der Union hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“. Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun.

„Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren“, so Seehofer.

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