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EU-Außenbeauftragter Borrell verspricht harte Antwort bei Aggression gegen Ukraine

© SNA / Pressedienst der EU-Vertretung in Russland / Zur BilddatenbankEU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 01.12.2021
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Laut dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versucht Brüssel eine „Eskalation“ an der ukrainisch-russischen Grenze vorzubeugen, ist aber im Fall einer Aggression gegen die Ukraine zu harten Maßnahmen bereit. Moskau verweist indes auf die Massenmobilisierung ukrainischer Truppen unweit der russischen Grenze.
Die Europäische Union versuche, etwas zu unternehmen, um eine Krise an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu vermeiden, denn sollte eine Krise ausbrechen, „wird es sehr schwer sein, ihr standzuhalten“, sagte Borrell im Vorfeld einer Sitzung mit den Nato-Außenministern in der lettischen Hauptstadt Riga am heutigen Mittwoch. „Es muss alles getan werden, damit allen klar ist, dass jede Aggression gegen die Ukraine eine harte Antwort nach sich ziehen wird. Darüber wollen wir heute sprechen“, so der EU-Außenbeauftragte.
Was für die Europäische Union absoluten Vorrang habe, seien die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Sollte es zu Übergriffen darauf kommen, werde die EU „entschlossen an der Seite der Ukraine stehen“, versprach Borrell.
Kiew hatte sich im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Riga beunruhigt gezeigt, weil Russland an der Grenze zur Ukraine angeblich aggressiver werde und Truppen zusammenziehe. Moskau entgegnete, russische Truppen im eigenen Ermessen ausschließlich auf russischem Gebiet zu bewegen. Dies sei weder eine Bedrohung noch biete dies Anlass zur Beunruhigung. Russland bedrohe niemanden, übersehe aber auch nicht die Vorgänge, die für seine Interessen potenziell gefährlich seien.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 01.12.2021
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Damit macht Moskau auf die immer stärker werdende Präsenz der Nato unweit russischer Grenzen aufmerksam. Auch die Ukraine mobilisiert immer mehr Truppen und zieht diese im Osten des Landes zusammen. Nach Informationen des russischen Außenministeriums hat Kiew jüngst 125.000 Soldaten in den Donbass entsandt: die Hälfte der gesamten Truppenstärke der ukrainischen Armee.
Die Nato rückt währenddessen mit schwerem Gerät an die russischen Grenzen vor und schickt zunehmend militärische Ausbilder sowie Führungskräfte in den Donbass. Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow kann dies dazu führen, dass die ukrainische Führung sich auf „militärische Abenteuer“ versteigt. Damit entstünde eine direkte Bedrohung für Russland. Auf diese Gefahr machte auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, aufmerksam. Was Kiew im Osten der Ukraine gerade tue, sei eine „sehr gefährliche Aventüre“, begleitet und begünstigt von „außerplanmäßigen Übungen der Nato“.
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