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Altkanzler Schröder: „Die Grünen sind längst gemäßigt konservativ“ – Kritik an Koalitionsvertrag

© SNA / Ilja Pitalew / Zur BilddatenbankGerhard Schröder
Gerhard Schröder - SNA, 1920, 01.12.2021
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Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder hat Olaf Scholz mit dem jüngsten SPD-Wahlsieg viel mehr geleistet als er selbst 1998. Dennoch bewertet er den „Ampel“-Koalitionsvertrag an manchen Stellen als „hochproblematisch“ – genauso wie berufliche Perspektiven der scheidenden Kanzlerin.
„Die SPD kam ja aus einem tiefen Tal“, stellte Schröder in einem Interview für das Magazin „Stern“ fest. „Aber sie hat ihrem Kanzlerkandidaten die notwendige Beinfreiheit gewährt. Und ein anderer hätte es nicht geschafft – wie 1998“. In diesem Zusammenhang lobte er auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die „wenn ich so sagen darf, über sich selbst hinausgewachsen ist“.
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Nach Ansicht des Ex-Politikers haben sich die Grünen, die 1998 erstmals in der Bundesregierung unter seiner Stabführung vertreten waren, seit der Zeit stark verändert. Heutzutage gebe es weit weniger Ängste seitens der Bevölkerung vor den Grünen. „Damals habe ich in einem ‚Stern‘-Interview gesagt, dass klar sein muss, wer in einer Regierung Koch ist und wer Kellner“, sagte Schröder. „Das habe ich so formuliert, weil die Ängste vor Rot-Grün auf Bundesebene riesengroß waren.“ Mittlerweile seien aber die Grünen „längst eine gemäßigt konservative Partei, vor der niemand mehr Angst hat.“
Zur 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel meinte der Altkanzler, er hätte für sich persönlich keine derart lange Amtszeit.
„Es treten so oder so Abnutzungserscheinungen auf. Es gibt einen ganz natürlichen Verlust an Dynamik.“
Problematisch sieht Schröder auch berufliche Perspektiven der scheidenden Kanzlerin. „Die Dinge in den Naturwissenschaften entwickeln sich rasend schnell, und ich wage Zweifel anzumelden, ob Frau Merkel heute Physik an der Uni lehren könnte“, äußerte der Altkanzler.
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Er persönlich sei dagegen nach in dieser Hinsicht nach seiner siebenjährigen Amtszeit als Bundeskanzler gut zurechtgekommen, weil er in seinen alten Beruf als Anwalt zurückkehren konnte.

Koalitionsvertrag an manchen Stellen "hochproblematisch"

Zwar hatte Schröder zuvor die Entstehung der „Ampel“-Koalition begrüßt, im Koalitionsvertrag gefalle ihm allerdings nicht alles. Unter anderem kritisierte er die Passagen, welche die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zu China betreffen.
„Das zu reduzieren auf die Frage der Uiguren oder von Hongkong, halte ich für hochproblematisch“, stellte er fest.
„Wie wollen Sie im Ernst China dazu bewegen, gemeinsame Klima-Weltpolitik zu machen, wenn Sie gleichzeitig das Land wegen innenpolitischer Vorgänge ausgrenzen wollen?“
Ein weiteres Problem sieht der frühere Kanzler darin, dass die Klimapolitik im Wirtschaftsministerium festgemacht werden soll. Immerhin gebe es neben dem klimatischen Aspekt auch andere Bereiche. „Es gibt ja ökonomische Realitäten“; betonte er. „Es geht auch um Ressourcen, um Märkte und um Arbeitsplätze.“
CO2-Ausstoß (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.12.2021
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Kennzeichnenderweise hatte sich Gerhard Schröder auch bei den – bekanntlich gescheiterten – Koalitionsverhandlungen 2017 für eine „Ampel“-Koalition ausgesprochen. Eine Rot-Rot-Grün-Variante lehnte er bereits damals ab. „Eine Partei, die wie die Linke europaskeptisch ist und aus der Nato austreten will, ist nicht koalitionsfähig“, sagte Schröder dem Münchner Merkur. „Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen.“
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