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2G im Einzelhandel wäre unverhältnismäßig und rechtswidrig – Handelsverband

© AFP 2021 / STRINGER2G-Regel
2G-Regel - SNA, 1920, 01.12.2021
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In einem Brief an die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz schrieb Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), die drohende Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel wäre „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“.
Angesichts der hohen Inzidenzzahlen drohen den Deutschen erneute Einschränkungen zu Winterbeginn. Diskutiert wird unter anderem eine 2G-Vorgabe für den Einzelhandel. Dagegen wehrt sich einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge der Handelsverband Deutschland (HDE). In einem Brief an Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn nur noch Geimpften und Genesenen der Zugang zu den Läden gewährt werden dürfe, sei das „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“. Sanktjohanser stützte seine Einschätzung mit einem aktuellen Rechtsgutachten.
Der Handel habe von Beginn der Corona-Pandemie an „erhebliche Sonderopfer“ gebracht, obwohl Studien gezeigt hätten, dass das Risiko einer Ansteckung im Einzelhandel marginal sei. 2G im Handel sei daher nicht nur unverhältnismäßig, sondern trage auch nicht zur Eindämmung der Pandemie bei.
Teil eines Schirms mit Corona-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt in Köln - SNA, 1920, 30.11.2021
„Warten Sie draußen!“: Leben unter 2G bringt Extreme und Gewalt mit sich
Sanktjohanser verwies in seinem Brief an die geschäftsführende Kanzlerin und ihren designierten Nachfolger zudem auf die erhebliche finanzielle Belastung für den Handel. „Schon heute zeigt die Praxis, dass die entsprechenden Restriktionen zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent führen und für die Einzelhändler daher existenzgefährdende Auswirkungen haben.“
Sollte sich der Staat trotzdem für 2G im Einzelhandel entscheiden, sei er zu einem schnellen, umfassenden Ausgleich der finanziellen Schäden verpflichtet.
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