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Umstrittenes LGBTQ-Gesetz: Ungarn will Volksabstimmung wegen Kritik aus der EU

CC BY-SA 4.0 / Epistola8 / Wikimedia Commons (cropped)Der Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest (Symbolbild)
Der Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.11.2021
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Wegen der scharfen Kritik aus der EU soll Ungarn nun ein Referendum zu dem seit Juni geltenden Gesetz gegen Homosexualitätspropaganda bei Minderjährigen abhalten. Der entsprechende Beschluss wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Parlament in Budapest am Dienstag verabschiedet.
„Die ungarische Regierung schlägt vor, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Haltung zu Fragen der Geschlechterpropaganda zu äußern“, wird der Staatssekretär Balazs Orban von der Agentur zitiert. Deshalb stimmte das Parlament am Dienstag über vier Fragen der geplanten Volksabstimmung ab, die anschließend durch die Regierungspartei Fidesz mit Mehrheit verabschiedet wurden.
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Gefragt werden soll unter anderem, ob in Medien ohne Einschränkungen Inhalte gezeigt werden sollten, die die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen könnten sowie ob bei Minderjährigen für Geschlechtsumwandlungen geworben werde dürfe.
„Wir glauben, dass wir zu LGBTQ-Propaganda in Schulen, die mit Hilfe von NGOs und Medien ohne Zustimmung der Eltern durchgeführt wird, nein sagen müssen“, so der Staatssekretär.
Laut Orban kann die Volksabstimmung am selben Tag wie die Neuwahl des Parlaments stattfinden. Dies spare dem Steuerzahler Geld. Die finale Entscheidung darüber liege aber beim Staatspräsidenten Janos Ader, so der Staatssekretär. Die Neuwahl soll im kommenden April stattfinden.
Das ungarische Parlament hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, dass unter anderem Werbung für Homosexualität und Transgender bei Minderjährigen verbietet und Strafverschärfungen für Pädophilie vorsieht. Brüssel drohte Budapest deshalb mit finanziellen Bestrafungen. Zudem unterzeichneten 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung, die dieses Gesetz verurteilte.
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