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Streit um Nord Stream 2 führt zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts

© SNA / Dmitry Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 30.11.2021
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Der Streit über Sanktionen gegen Nord Stream 2 zwischen Demokraten und Republikanern hat zu einer Blockade des US-Verteidigungshaushalts für das Jahr 2022 geführt. Die Republikaner im Senat, aber auch einige Demokraten haben am Montag gegen die Aufstellung des „National Defense Authorization Act“ (NDAA) gestimmt.
Die Abstimmung im US-Senat scheiterte mit 45 zu 51 Stimmen. Fünf Demokraten sowie der unabhängige Senator Bernie Sanders stimmten zusammen mit den Republikanern gegen den Gesetzentwurf. Sie hatten Bedenken über die hohen Verteidigungsausgaben geäußert. 60 von 100 Stimmen sind erforderlich, um den Verteidigungshaushalt überhaupt erst zur Abstimmung zu stellen. Somit sind die Demokraten teilweise auf die Stimmen der Republikaner angewiesen.
Der Gesetzentwurf wurde im September mit einem Verteidigungsbudget von fast 770 Milliarden US-Dollar vorgelegt, um die militärischen und nationalen Sicherheitsprogramme des Verteidigungsministeriums für das Geschäftsjahr 2022 zu finanzieren.
Die Republikaner begründen ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigern. Nach dieser Neuregelung soll laut Medienberichten US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, Ausnahmen von US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt aus Gründen der nationalen Sicherheit zu beschließen.
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Republikaner schießen gegen NS2

Der Republikaner und Minderheitenführer des Senats, Mitch McConnell, forderte bereits in früheren Senatsdebatten, dass das Parlament über Russlands militärische Aktivitäten nahe der ukrainischen Grenze debattieren müsse und Maßnahmen gegen das Energieprojekt Nord Stream 2, an dem Russland beteiligt ist, erwägen sollte. McConnell warf den Demokraten vor, das Gesetzespaket zu spät eingebracht zu haben und Debatten über die „russische Aggression“ verhindern zu wollen. Laut der „Deutschen Presse-Agentur“ bezeichnete er Nord Stream 2 als „die Pipeline, die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt“.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Blockadehaltung. „Die Demokraten werden weiterhin dafür arbeiten, dass unsere Truppen bezahlt werden und unsere lebenswichtigen Verteidigungsprogramme fortgesetzt werden können“, sagte er dem DPA-Bericht zufolge.
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Gefahr für die „transatlantische Einheit“

Mit der von den Republikanern angestrebten Gesetzesänderung könnten die deutsch-amerikanischen Beziehungen leiden. Das Internetportal „Axios“ hatte kürzlich berichtet, dass die Bundesregierung laut einem öffentlich gewordenen Dokument die US-Administration erneut aufgefordert habe, keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Dies würde die „transatlantische Einheit“ gefährden, heißt es in dem Bericht.
Die Vereinigten Staaten hatten bereits Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, mit Sanktionen belegt und somit den Bau der Erdgasleitung erschwert. Nord Stream 2 wurde im September dieses Jahres fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen. Eine Zertifizierung der gleichnamigen Betreibergesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist jedoch vorerst gescheitert.
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