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Strafen bei Impf-Weigerung in Österreich? Regierung reagiert auf Medienberichte mit Klarstellung

© SNA / Aleksander Kryazhev / Zur BilddatenbankImpfung gegen Covid-19
Impfung gegen Covid-19 - SNA, 1920, 30.11.2021
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Die allgemeine Impfpflicht soll in Österreich am 1. Februar 2022 in Kraft treten. Laut Medien soll es bei Verstößen Strafen geben.
Zunächst berichtete am Montag die österreichische Tageszeitung „Die Presse“, dass ihr ein erster Rohentwurf für ein „Covid-19-Impfschutzgesetz“ vorliege. Demnach gilt die Impfpflicht für alle, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausgenommen seien jene, „die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können“. Teilweise sollen Schwangere und Minderjährige bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ausgenommen werden.
Strafen drohen laut der Zeitung unter Berufung auf das Papier jenen, die zwei behördliche Vorladungen zur Impfung ignorierten. Dann drohen eine Strafe von 3600 Euro oder vier Wochen in Haft. Österreichische Medien schreiben ebenfalls, dass eine höhere Geldstrafe von 7200 Euro verhängt werde, wenn jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg - SNA, 1920, 24.11.2021
Österreichs Bundeskanzler: „Kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“
Medien zufolge soll ein fertiger Gesetzentwurf erst Anfang Dezember vorgelegt werden. „Das Gesetz soll am 6. Dezember in Begutachtung gehen, daher befinden sich derzeit mehrere legistische Möglichkeiten als Arbeitsunterlage in Vorbereitung. Diese sind auch so zu werten“, so das Gesundheitsministerium in Wien laut dem „Standard“.
Am Montagabend äußerte sich die Regierung dazu:
„Der heute Nachmittag medial kolportierte Entwurf zur Impfpflicht ist kein Entwurf der Bundesregierung. Darin erwähnte Punkte zählen unter anderem zu den wesentlichen offenen Fragen, die Teil der Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie der Opposition sein werden. Startschuss für die Gespräche ist ein Runder Tisch morgen im Bundeskanzleramt.“
Mitte November war bekannt geworden, dass in Österreich ab 1. Februar 2022 eine Impfpflicht und ab 22. November ein Lockdown beschlossen wurden. „Die Konsequenz daraus sind überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid. Das kann niemand von uns wollen. Wir haben uns daher gestern zu dem sehr schwierigen Beschluss durchgerungen, sehr rasch eine bundesweite Impfpflicht in die Wege zu leiten. Diese soll bereits ab 1. Februar nächsten Jahres gelten“, informierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
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