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Österreich im Lockdown: Spenden-Gala endet mit Anzeigen gegen Bundeskanzler und Regierungsmitglieder

© AP Photo / Lisa LeutnerAlexander Schallenberg auf einer Pressekonferenz zu Belarus in Wien am 22. November 2021
Alexander Schallenberg auf einer Pressekonferenz zu Belarus in Wien am 22. November 2021 - SNA, 1920, 30.11.2021
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Die österreichischen Regierungsmitglieder inklusive Bundeskanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) sind wegen der Teilnahme an der „Licht ins Dunkel“-Gala im Österreichischen Rundfunk (ORF) angezeigt worden. Ihnen wird vorgeworfen, mitten im Lockdown die Corona-Regeln nicht einzuhalten. Darüber berichteten österreichische Medien am Montag.
Eine hochkarätig besetzte Sendung zugunsten der Hilfsorganisation „Licht ins Dunkel“, die der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwochabend veranstaltete, sorgte im ganzen Land für Aufregung. Im Fernsehen war zu sehen, so das „heute“-Portal, wie viele Führungspolitiker, unter anderem Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen (parteilos), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie fünf Minister (Wolfgang Mückstein, Klaudia Tanner, Karl Nehammer, Elisabeth Köstinger, Martin Kocher) und die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner trotz des seit mehr als einer Woche geltenden Lockdowns ohne Rücksicht auf die Regeln feierten.
Im Anschluss kam es dem „puls24“-Portal zufolge zu mehreren Anzeigen, darunter von einem niederösterreichischen Anwalt Stefan Danzinger. Seiner Ansicht nach war der Auftritt bei einer Spenden-Gala „weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich“. Er legte der Anzeige Beweisfotos bei, das „dokumentiert, dass dabei kein Mindestabstand eingehalten wurde, keine FFP2-Masken getragen und auch keine Plexiglaswände angebracht wurden“.
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Auch der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, sah sich als politischer Vertreter „gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen“. Er betonte, dass niemand in Österreich „Verständnis für diese Regierungsheuchelei“ habe. Während die türkis-grüne Bundesregierung die Bürger zuhause einsperre und alle Verstöße gegen die Covid-Verordnung hart bestrafen lasse, „feiern Schallenberg und Co. mit der ORF-Spitze bei einer eigens aufgebauten Champagner-Bar und machen auch noch lustige Selfies“, so Nepp.
„Bild und Videomaterial sind eindeutig. Ich gehe daher davon aus, dass die Angezeigten auch eine Strafe erhalten werden“, sagte der Chef der FPÖ-Wien, der unter anderem die umgehende Beendung des Lockdowns und den Rücktritt des Bundeskanzlers forderte.
Der ORF argumentierte hingegen, es gehe bei der Gala um eine TV-Produktion statt Veranstaltung, sodass sie auch im Lockdown durchgeführt werden dürfe. Die hochrangigen Politiker sowie Prominente bezeichnete der Funk als Mitwirkende an der Gala statt Gäste, weil sie im Laufe des Abends auch Spenden an den Telefonen entgegennahmen. Der ORF betonte zudem, dass Mitwirkende „selbstverständlich“ gemäß der 2G-Regeln überprüft und tagesaktuell getestet wurden.
„In dieser Funktion waren sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker nahmen in ihrer beruflichen Funktion an der TV-Produktion teil“, wird der ORF vom „puls24“ zitiert.
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