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Nato-Forderung an Russland: „Eskalation“ an Grenze zur Ukraine stoppen

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 30.11.2021
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An diesem Dienstag hat das zweitägige Außenministertreffen der westlichen Verteidigungsallianz, der Nato, in der lettischen Hauptstadt Riga begonnen. Beraten wurde dabei vor allem über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland.
So haben Nato-Außenminister Moskau in diesem Zusammenhang aufgefordert, die „Eskalation“ an der Grenze zur Ukraine zu stoppen.
„Wir haben über die Situation nahe der Ostgrenze der Ukraine gesprochen, Russlands Absichten sind unvorhersehbar. (...) Wir fordern Russland auf, Transparenz zu zeigen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Sitzungstag.
Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in dem Bündnis.
„Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die Nato und die euro-atlantische Integration, wir unterstützen ihre Reformen, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssystems. Es ist notwendig, die Nato-Standards einzuhalten. Dies muss eine Entscheidung vom 30 Mitgliedsstaaten sein, man braucht einen Konsens, um das Bündnis zu erweitern. Russland hat kein Recht, sich in diesen Prozess einzumischen, da die Ukraine ein souveräner und unabhängiger Staat ist ... Diese Frage kann von der Ukraine und den Nato-Staaten entschieden werden, Russland hat kein Vetorecht“, sagte der Nato-Chef.
Auch der Tagungsort soll laut mehreren Medienberichten ein starkes Signal an Moskau aussenden. Denn zum ersten Mal in der Geschichte trefft sich die Allianz in Riga, nur gut 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Westliche Vorwürfe gegen Russland

Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen. Diese US-Behauptungen wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Das russische Außenministerium hat Berichte westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine wegen angeblicher „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Es betonte, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der Grenzen des Landes zu stationieren.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein brasilianischer Kollege Carlos Alberto Franco França  - SNA, 1920, 30.11.2021
Lawrow: Nato bringt Militärtechnik näher an russische Grenzen
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