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Kubicki enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Corona-„Notbremse“

© AP Photo / Michael SohnWolfgang Kubicki (Archiv)
Wolfgang Kubicki (Archiv) - SNA, 1920, 30.11.2021
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Corona-Notbremse. Das machte er gegenüber der Zeitung „Rheinischen Post“ deutlich. Er wirft zudem der Bundesregierung sowie einigen Bundesländern vor, zu spät auf das Infektionsgeschehen reagiert zu haben.
Das Urteil sei enttäuschend, „aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es, im Verfassungsstaat zu respektieren“, sagte Kubicki der Zeitung.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag festgestellt, dass der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. So hätten die Maßnahmen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie” mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, argumentierten die Verfassungsrichter.
Via Twitter merkte unterdessen FDP-Justizexperte Konstantin Kuhle an, dass das Urteil für die Entscheidungen in der aktuellen Lage kaum eine Bedeutung habe.
„Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, so Kuhle.
Angesichts der angespannten Lage in vielen deutschen Kliniken appellierte Kubicki an die Bundesländer, in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, „statt Schwarzer Peter zu spielen“. Als Hauptursache sieht der FDP-Politiker die Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit sei jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren gegangen, so Kubicki gegenüber der „Reihnischen Post“.
Dabei verwies er vor allem auf die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen: „Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben“, bemängelte er.
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