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Dringende Appelle nach einem Lockdown: Regierungsvertreter fordern neue Corona-„Notbremse“

© AP Photo / Martin MeissnerEin Polizeiauto in Essen
Ein Polizeiauto in Essen - SNA, 1920, 30.11.2021
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Rufe nach einer neuen Corona-„Notbremse“ werden lauter: Politiker und Vertreter von Bund und Ländern fordern bundeseinheitliches Vorgehen im Zusammenhang mit den drastischen Entwicklungen bei der Pandemie. Auch die Wiedereinführung eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ rückt in den Fokus.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) drängt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Dienstag auf eine „Notbremse“, um die Infektionslage wieder in den Griff zu bekommen. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte Braun den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ am Dienstag. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken, betonte der CDU-Politiker.
In Regionen mit hohem Infektionsgeschehen müsse das Ziel sein, die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte er. In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. „Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen. (…) Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.“ Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden, betonte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert.
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„Handlungsspielräume nochmal herstellen“

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen“ gefordert. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Fernseh-Kanal „Bild Live“. „Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen.“ Im Moment dürfe ein Bundesland, wenn es in die Notlage komme, noch nicht einmal in den Lockdown gehen, bemängelte Hans. „Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (...) epidemische Notlage nicht anerkannt ist“, erklärte er. Von den Ampel-Parteien verlangt er deshalb, dafür zu sorgen, „dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind. Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen“, so Hans.
Allerdings fordern auch Ampel-Politiker ein stärkeres Herunterfahren des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA). Er sprach jedoch von gezielten Schließungen in Regionen, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offenbleiben.“ Für Ungeimpfte soll es seiner Ansicht nach Kontaktbeschränkungen im Privaten geben - wie im ersten Lockdown. Zudem spricht er sich für Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie für Verbote von Großveranstaltungen aus.

Nicht alle „irgendwas“

Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will das öffentliche Leben mit bundesweiten Regeln erneut auf ein Minimum reduzieren. Wegen der niedrigen Impfquote könne es die Politik nicht vermeiden, das öffentliche Leben komplett herunterzufahren, erklärte die SPD-Politikerin am Montag gegenüber der „Welt“. „Dafür brauchen wir aber bundeseinheitlich abgestimmte, nächste Schritte“, unterstrich sie.
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Kontaktreduzierung soll nach Ansicht von Kalayci nicht nur für Ungeimpfte, sondern auch für Geimpfte gelten. Es reiche nicht, wenn jedes Bundesland „irgendwas“ mache. Nötig sei vielmehr, „dass man hier bundesweit zu neuen Maßnahmen kommt“, so die Gesundheitssenatorin.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für ein einheitliches Vorgehen der Bundesrepublik beim Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. „Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). So empfiehlt er „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“.

CDU: „Nicht ausreichend“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen am heutigen Dienstag mit den Regierungschefs der Länder über die Krise beraten. Auch der Kanzleramtsminister Braun fordert, die „epidemische Lage von nationaler Tragweiter“ wieder auszurufen.
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Diese war einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dieses wurde von CDU/CSU heftig kritisiert. Der Maßnahmen-Katalog der Ampel-Parteien sei im Kampf gegen die stark angestiegenen Infektionszahlen nicht ausreichend. Die umstrittene „epidemische Lage“ diente als Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bundesweit.
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