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Migrationskrise am Ärmelkanal: Asselborn will gemeinsames Vorgehen – sonst „geht Schlamassel weiter”

© AFP 2021 / Francois WalschärtsDer luxemburgische Außenminister Jean Asselborn spricht im EU-Hauptquartier in Brüssel am 23. November 2021
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn spricht im EU-Hauptquartier in Brüssel am 23. November 2021 - SNA, 1920, 29.11.2021
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Nach dem Treffen zur Migrationskrise am Ärmelkanal hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Deutschlandfunk die EU-Länder zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik aufgerufen. Den Umgang des britischen Premierministers Boris Johnson mit der Migrationsfrage kritisierte er dabei als Chauvinismus.
„Die Menschen, die in Calais sind, wollen keine Prozedur in Frankreich“, sagte Asselborn in dem Telefoninterview am Montag. „Es ist Fakt, dass die Menschen aus Nahost, aus Nordafrika, aus dem Sudan, aus Asien sogar, die in Europa angekommen sind, dass ihr Kompass nach Großbritannien gestellt ist“, meint der Politiker. Diese Menschen visierten spezifisch nur ein Land an, so Asselborn. Unabhängig davon, was dabei eine Rolle spielen könnte – Sprache, Akzeptanz oder Familienzusammenführung – seien die Franzosen gegen solch einen starken Flüchtlingsstrom machtlos:
„Eine Ansammlung von Menschen wie es in Calais schon seit Jahren geschieht. Diese Menschen wollen überhaupt nicht in die Asylprozedur in Frankreich hineinkommen. Das ist natürlich sehr schwer, es dann zu managen. Die Franzosen haben auch 130 Kilometer Meergrenze mit Großbritannien.“
Der britische Premierminister Boris Johnson habe recht: Die Schlepperbanden seien sehr effizient und vernetzt, so Asselborn. Dabei warf der Außenminister dem britischen Premier Chauvinismus vor, denn dieser wolle seine Fehler nicht zugeben. Als solchen sieht Asselborn beispielsweise, dass London seine finanziellen Verpflichtungen gemäß dem 2003 geschlossenen Abkommen von Le Touquet über Grenzschutz und Seenotrettung am Ärmelkanal nicht erfülle. Mit dem Geld könnte Frankreich mehr zur Überwachung tun.
„Auch zum Beispiel in der Zusammenarbeit zwischen Franzosen und den Engländern. Es sind die EU-Mitglieder, die Franzosen, die mir sagen: ,wir arbeiten operationell gut zusammen’. Es sind nur diese Aussagen, immer diese Töne, die dann öffentlich von Boris Johnson ausgesprochen werden, die das Ganze kompliziert und manchmal unmöglich machen“, betonte der luxemburgische Außenminister.
Johnson und Macron  - SNA, 1920, 26.11.2021
Migrationskrise am Ärmelkanal: Macron nach Johnsons Twitter-Brief „überrascht“
Asselborn hält es für dringend erforderlich, legale Migrationswege in Europa zu schaffen. „Wenn wir keine legale Migration tolerieren, dann bleibt auch nur noch dieses fürchterliche australische Modell“, betonte er, wonach illegale Eingewanderte auf eine ferne Insel gebracht werden. Diese Option werde in Großbritannien momentan überlegt. „Das ist furchtbar, sehr furchtbar“, meinte Asselborn.
Er setzt daher auf eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten und hofft, dass es bald eine europäische Migrationspolitik geben werde. Sonst werde die humanitäre Katastrophe im Ärmelkanal weitergehen, findet der Diplomat. „Die Briten werden dieses Problem alleine nicht meistern“, betonte Asselborn.
„Ich hoffe wirklich nachdem, was jetzt geschehen ist, und ich bin auch überzeugt, dass auch die Franzosen so wie Deutschland, so wie Portugal die Migrationspolitik wieder prioritär behandeln, dass wir, wie sie sagen, eine europäische Migrationspolitik bekommen. Ohne die wird dieser ganze Schlamassel weitergehen“, so der Minister.

Härteres Vorgehen nach Bootsunglück

Am Sonntag hatten Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland auf einem Krisentreffen in Calais ein härteres Vorgehen gegen Schleuser im Ärmelkanal vereinbart. Unter anderem beschlossen die EU-Staaten, dass ein Frontex-Flugzeug ab kommender Woche zur Luftüberwachung im Gebiet zum Einsatz kommen wird. Großbritannien wurde dabei aufgerufen, legale Migrationswege zu schaffen und die Beschäftigung illegaler Einwanderer zu erschweren.
Migranten in einem Schlauchboot in Nordfrankreich (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.11.2021
Bootsdrama mit 27 Toten auf Ärmelkanal – Ein Schleuser kam aus Deutschland
Als Anlass des Treffens diente ein Bootsunglück vom Mittwoch, bei dem 27 Menschen ums Leben kamen. Die britische Innenministerin Priti Patel wurde von dem Treffen ausgeladen, nachdem London auf Twitter Frankreich zur Rücknahme aller Migranten aufgerufen hatte.
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