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Massenmörder Breivik sendet Briefe an Überlebende mit Auszügen aus seinem Manifest

© AP Photo / Matt DunhamHinterbliebene der Opfer versammeln sich zu einer Schweigeminute auf einem Campingsteg auf dem norwegischen Festland, gegenüber der Insel Utøya (Archivbild)
Hinterbliebene der Opfer versammeln sich zu einer Schweigeminute auf einem Campingsteg auf dem norwegischen Festland, gegenüber der Insel Utøya (Archivbild) - SNA, 1920, 29.11.2021
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Der inhaftierte rechtsextreme Massenmörder Anders Behring Breivik schickt nach wie vor zahlreiche Briefe an Überlebende und Hinterbliebene seines Amoklaufs von Oslo und Utøya vom Juli 2011, in denen er die Botschaft aus seinem Manifest mit der Propaganda der „weißen Macht“ wiederholt. Darüber berichtet der Norwegische Rundfunk (NRK) am Sonntag.
Die Briefe wurden unter anderem an den Jugendverband der Arbeiterpartei AUF, dessen Lager auf der Insel Utøya Breivik angegriffen hatte, sowie an Parlamentsabgeordnete und andere Personen mit öffentlichen Ämtern geschickt. Dabei wurden Teile seines Manifestes zitiert, in dem Breivik Multikulturalismus, Islam und Feminismus für den „kulturellen Selbstmord Europas“ verantwortlich macht.
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Eine Kopie des von Breivik unterzeichneten achtseitigen gedruckten Briefes erhielt unter anderem die Vorsitzende der Unterstützungsgruppe für den 22. Juli, Lisbeth Røyneland, die bei Breiviks Anschlag ihre Tochter verloren hatte.
„Ich vermute, er tut es, um uns zu einer Reaktion zu bewegen, damit er Aufmerksamkeit bekommt. Aber als Hinterbliebene empfinde ich es als Belästigung. Er möchte, dass wir wissen, dass er da ist, und er will uns irgendwie Angst einjagen“, sagte Røyneland gegenüber dem RNK.
„Es hat schon etwas Absurdes, wenn jemand, der eine Waffe auf dich gerichtet und geschossen hat und versucht hat, dich zu töten, dir jetzt einen Brief schickt. Ich hatte das Gefühl, dass mein Herz ein wenig stehen blieb und mein Tag ein wenig schwer wurde“, so der Abgeordnete der Arbeiterpartei und Utøya-Überlebende Torbjørn Vereide, der auch einen Brief von Breivik erhielt. Vereide hielt es für wichtig, solchen „verbalen Hakenkreuzen“ der Terroristen entgegenzuwirken:
„Das Beängstigende ist, dass, obwohl ich und die meisten anderen denken, dass das, was er schreibt, Wahnsinn ist, wir wissen, dass es viele gibt, die ihn unterstützen. Wir sehen es im Kommentarfeld und hören es gelegentlich in Gesprächen.“
Laut dem stellvertretenden Direktor der Strafvollzugs- und Bewährungshilfe, Erling Fæste, seien diese Briefe derzeit erlaubt, weil Gefangene gemäß dem Strafvollzugsgesetz dazu berechtigt sein sollten. Es sei denn, so Fæste weiter, diese könnten zu neuen Straftaten führen. Gegenüber dem NRK versicherte er zudem, dafür zu sorgen, dass Überlebende und Hinterbliebene keine Briefe von Breivik mehr erhalten.

Rund 3000 Briefe bis 2016

Bis 2016 hatte Breivik nach NRK-Angaben rund 3000 Briefe verschickt und empfangen. Ein Gericht kam jedoch später zu dem Schluss, dass ein strenges Kontrollregime erforderlich sei, um zu verhindern, dass er außerhalb des Gefängnisses Kontakt zu Gleichgesinnten aufnimmt.
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Breiviks Verteidiger Øystein Storrvik argumentierte, dass sein Klient bereits unter „extrem strengen Bedingungen“ lebe, wenn es um die Kommunikation mit der Außenwelt gehe. „Es ist schwer vorstellbar, dass es eine Rechtsgrundlage für eine weitere Verschärfung gibt“, so Storrvik.
Vidar Strømme, der Direktor des Norwegischen Instituts für Menschenrechte, erklärte, dass die Strafe für Gefangene darin bestehe, dass ihnen die Freiheit entzogen werde, nicht aber andere Rechte. „Es ist wichtig, dass man von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen kann, auch im Gefängnis. Das ist ein Grundprinzip“, argumentierte Strømme. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wenn die Gefahr einer persönlichen Strafverfolgung bestehe.

Terroranschläge von Oslo und Utøya

Der norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik verübte am 22. Juli 2011 Terroranschläge im Regierungsviertel von Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen er 77 Menschen töte, überwiegend Teilnehmer eines Zeltlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF.
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Breivik wurde zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Gleich nach seiner Festnahme gestand Breivik die begangenen Verbrechen, behauptete jedoch, er hätte die Anschläge verübt, um den Niedergang der norwegischen Kultur zu stoppen.
2017 erklärte Breivik zum ersten Mal, er bereue seine Tat. Ein Gerichtspsychiater, der mit dem Verurteilten gesprochen hatte, stellte jedoch seine Reue in Frage und bezeichnete Breiviks Äußerung als Manipulationsversuch.
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