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Kritik an „Ampel“-Koalitionsvertrag: Migranten ohne kommunales Wahlrecht

© AP Photo / Markus Schreiber Deutschland Migranten
 Deutschland Migranten - SNA, 1920, 29.11.2021
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„Die drei Ampel-Parteien wollen Demokratie fördern, widersprechen sich dabei aber selbst.“ Das kritisiert Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag. „Die Ampel signalisiert, dass sie Teenager auf kommunaler Ebene für mündiger hält als Migrantinnen und Migranten.“
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), der Rechtsanwalt Memet Kilic, lobt und kritisiert gleichermaßen in einer Pressemitteilung vom Montag den Koalitionsvertrag der möglichen neuen Bundesregierung der „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP.
Einerseits begrüßt der Heidelberger Anwalt und frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen „die positiven Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Vielfalt und Teilhabe“. Gleichzeitig kritisiert Kilic, „dass die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung findet“.
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
Da vorne steht 'ne Ampel – Entwurf für Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgestellt

„Koalitionsvertrag hinkt eigenem Anspruch hinterher“

Der vorliegende Koalitionsvertrag hinke in der Integrationspolitik seinem eigenen Anspruch „mehr Fortschritt [zu] wagen“ teilweise hinterher, so die Kritik des Integrationsrats. Der Abschnitt zum Thema Vielfalt greife zwar „wichtige und richtige Änderungen“, die der BZI seit jeher fordere, auf:
„Darunter Erleichterung bei der Einbürgerung. Zum Beispiel durch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit oder für die Gastarbeiter*innen-Generation, die viel für den Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Lobenswert sind auch die Übernahme unserer Forderungen, ein Partizipationsgesetz zu verabschieden und einen Partizipationsrat einzuführen.“
Cem Özdemir (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.11.2021
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Jurist Kilic kritisiert, dass die Ampel-Koalition zwar die Demokratie stärken wolle, sich aber selbst widersprechen würde. Eben, weil im Koalitionsvertrag „die Einführung des Kommunalwahlrechts auch für nicht-EU Bürger*innen (Drittstaatler*innen)“ nicht erwähnt werde.

„Die Dreier-Koalition senkt das Wahlalter auf 16 Jahre und signalisiert damit, dass sie 16-jährige Teenager politisch für mündiger halten als Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene. Migranten, die keinen deutschen Pass oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds haben, bleiben damit Zaungäste in der Kommunalpolitik – im Herz der Beteiligung – und werden von wichtigen Entscheidung vor ihrer Haustür ausgeschlossen.“

Memet Kilic
BZI-Vorsitzender und Rechtsanwalt

„Ampel muss Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“

Zu den Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus erinnert er daran, dass genau vor einem Jahr, im November 2020 das Maßnahmenpaket des Bundeskabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus veröffentlicht wurde. „Der Koalitionsvertrag greift viele Punkte aus diesem Bericht auf, das ist positiv“, so der BZI-Vorsitzende. „Was sich leider auch wiederholt, sind schwammige Aussagen“. Aus seiner Sicht fehlen umfassende und stabile Finanzierungs- und Rechtsgrundlagen sowie ein Fahrplan, wie der Staat auch institutionellen Rassismus innerhalb eigener Strukturen dezidiert bekämpfen möchte.
„Wir sind dahingehend enttäuscht und erwarten, dass in Kürze Konkreteres mit einem Zeitplan folgt“, formulierte der BZI-Vorsitzende Kilic eine klare Erwartung an die neue Bundesregierung, was Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus betrifft.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist laut eigener Aussage der Bundesverband von Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte, organisiert in 13 Bundesländern. „Der BZI steht für 6.000 Vertreter*innen mit Einwanderungsgeschichte in rund 400 demokratisch legitimierten kommunalen Migrationsbeiräten deutschlandweit“, heißt es auf der Website des Gremiums. Der Rat arbeitet nach eigenen Angaben parteineutral sowie Ethnien- und Konfessionen-übergreifend.
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