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EU-Kommission will 2022 Medienfreiheitsgesetz vorlegen – Polen, Ungarn und Slowenien im Visier

© AP Photo / Olivier HosletEU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel (Archivbild)
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 29.11.2021
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Die EU-Kommission will laut dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, im kommenden Jahr gegen den Aufkauf kleinerer Anbieter durch große Medienkonzerne und die Einmischung der Regierungen in der EU vorgehen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
„Wir wollen allen Arten von ungerechtfertigten Eingriffen in die Aktivitäten unserer Medienunternehmen entgegenwirken“, sagte Breton auf dem European News Media Forum der EU-Kommission am Montag. Die EU müsse dafür sorgen, so der Kommissar, dass der Medienpluralismus auch online geschützt werde, damit niemand zu groß werde, um sich um die öffentliche Debatte zu kümmern.
„Um diese Sorgen anzugehen, wird die Europäische Kommission im nächsten Jahr ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen“, führt die Nachrichtenagentur seine Worte an.
Dafür wolle die Kommission auch das Feedback der Medien und anderer Dritter vor der Verabschiedung der neuen Regelung einholen. Dem Kommissar zufolge soll die vorgeschlagene Regelung auch auf die feindliche ausländische Einmischung abzielen, wobei jene Länder, die kurz vor den Wahlen stehen, als besonders gefährdet gelten.
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Anfang März hatte das EU-Parlament weitere EU-Institutionen auf die Situation bezüglich der Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien aufmerksamgemacht. Den Behörden dieser Länder wird vorgeworfen, unabhängige Medien zum Schweigen bringen zu wollen.
Demnach will Polen unabhängige Medien mit zusätzlichen Steuern zugunsten des Gesundheitswesens und der Kultur belegen. Die ungarische Medienaufsicht soll beschlossen haben, die Lizenz eines oppositionellen Senders, Klubrádió, nicht zu verlängern. Die slowenischen Journalisten sollen weit verbreiteten Online-Belästigungen und Drohungen ausgesetzt sein, nicht zuletzt durch den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša.
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